Wie mein Smartphone von der Polizei durchsucht wurde

Eigentlich war es ein schöner Abend, am Donnerstag den 18.7.2013. Zuerst die Wahlkampfzentrale in Lichtenberg besucht, dann die European Outdoor Film Tour im Freiluftkino Friedrichshain angesehen, und danach noch zwei Drinks in Schöneberg genossen. Natürlich alkoholfrei, da erstens meine 6 #AlkoholfreieWochen erst am 21.7.2013 vorbei sind, und ich zweitens mit dem Motorrad unterwegs war.

Inzwischen war es 1:05 Nachts, Freitagmorgen, und ich wollte nach Hause. Ins Bett. Auch da ich Freitag Vormittag meinen nächsten Termin hatte. Ich machte mich also fertig, um mit dem Motorrad nach Hause zu fahren. Nachdem ich den Helm bereits aufgesetzt hatte, und kurz bevor ich den Zündschlüssel rumdrehen wollte, hielt direkt vor mir, direkt auf der Straße ein Wagen, aus welchem einige Polizisten in Zivil ausstiegen, und mir mit dem Wort “Polizeikontrolle” bedeuteten, meinen Helm abzusetzen, die Handschuhe auszuziehen etc. Es kamen dann noch mehr Zivilpolizisten aus einem zweiten Zivilfahrzeug hinzu,  welches ich zunächst gar nicht bemerkt hatte.

Ich wurde dann gefragt, ob ich irgendwelche spitzen Gegenstände bei mir habe, was ich verneinte. Ein Polizist durchsuchte mich also, griff mir in meine Taschen, und legte alles was er dort fand auf den Sitz des Motorrads.

Neben mir fand auch noch eine weitere Durchsuchung statt. Während ich mich nämlich für die Abfahrt bereit machte, stand wenige Schritte entfernt ein Fahrradfahrer, sein Fahrrad zwischen den Beinen nutzte er sein Smartphone. Dieser wurde also auch durchsucht, musste seinen Rucksack auspacken.

Als ich also abgetastet war, bei mir nichts gefunden wurde, wurde in mein Portemonai geschaut. Relativ flüchtig, weder mein Abgeordnetenausweis wurde gesehen (was mir ganz recht war, aber dazu später mehr), noch wurde der Fahrzeugschein herausgenommen, um die Daten mit meiner Maschine abzugleichen.

Nun sagte ein Polizist, dass er gerne mein Smartphone daraufhin überprüfen möchte, ob es gestohlen sei. Dagegen hatte ich nichts, ich sagte also dass ich ihm gerne die IMEI (Seriennummer von Mobiltelefonen) zeigen könne. Das reichte ihm nicht. Sagte aber, als er merkte, dass es mir offenbar nicht recht war dass er sich mit meinem Smartphone in sein Dienstfahrzeug begeben wollte sinngemäß,

Ich werde schon nicht in ihren privaten Nachrichten herumgucken, daran habe ich gar kein Interesse, oder haben Sie etwas zu verbergen?

Nun schießen einem in solch einem Moment ja viele Dinge durch den Kopf, was das richtige Verhalten in so einer Situation ist. Natürlich ist mir der Rat im Ohr, nur Angaben zur Person zu machen, und darüber hinaus jegliche Angaben oder Mitarbeit zu verweigern, wie auch bspw. in der Jurathek beschrieben. Dem gegenüber steht jedoch oftmals der Wunsch, möglichst rasch durch die Kontrolle zu kommen, um den Weg fortsetzen zu können. Dies war auch bei mir der Fall. Ich wollte ja eigentlich nach Hause ins Bett. Was tun? Einerseits hatte ich die Aussage des Polizisten, dass er nur überprüfen möchte ob mein Smartphone gestohlen wurde, andererseits wollte ich ihn eigentlich nicht mit meinem Smartphone zu seinem Fahrzeug gehen lassen. Aber was würde passieren, wenn ich widerspreche? Würde dann vielleicht nochmal alles genauer kontrolliert werden, wovor ich keine Angst hatte, aber wie lange würde das dauern? Ich wollte nach Hause. Die zu erwartende Überprüfung der IMEI Nummer geht ja schnell. Ich hatte die Zusage eines Polizisten, dass er sich für nichts anderes Interessiert als die IMEI Nummer. Ich entschied mich dazu, dem Polizisten und seiner Aussage zu vertrauen, und gab zwar nicht ausdrücklich meine Zustimmung, dass er das Handy mit zum Wagen nehmen könne, widersprach aber auch nicht, als er dies tat. Wie sich später herausstellte war das leider ein Fehler.

Der Polizist brauchte sehr lange für die Überprüfung der IMEI. Er war nun schon über 10 Minuten im Auto. Langsam wurde ich unruhig. Der Polizist brauchte nun sehr, sehr lange zur Diebstahlsüberprüfung. Mir schossen Gedanken durch den Kopf: was geschieht da jetzt? Wie läuft so eine Überprüfung ab? Ist die Ausstattung der Polizei in dem Bereich so schlecht, dass Sie vielleicht irgendwo anrufen müssen um entsprechende Auskünfte zu einer IMEI zu erhalten? Ist die Datenbank so langsam? Vielleicht irgendwas kaputt? Könnte man ja mal mit einer kleinen Anfrage an den Senat herausfinden, was da los ist.
Ich überlegte jetzt zu widersprechen. Klar zu sagen, dass ich sofort mein Smartphone zurück haben möchte. Dann wurde mir aber bewusst in welcher Situation ich mich befand. Um mich herum 4-5 Männer mit entsprechend ausgestatteten Holstern, die ganz klar bestimmten, was hier jetzt passiert. Ich war nicht Herr der Lage. Das ist ein unangenehmes Gefühl, welches sicherlich jedem bekannt ist, der so eine Situation schon mal erlebt hat.

Dass ich Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (MdA) bin, sagte ich wie bei vergangen allgemeinen Verkehrskontrollen etc. bewusst und grundsätzlich nicht. Ich wollte genauso behandelt werden wie jeder andere Bürger auch. Gerade auch um zu erfahren, wie und was passiert, wie der Umgang ist. Im übrigen darf die Polizei MdA genauso kontrollieren wie alle anderen auch. Ich hätte mich also auch wenn ich mich als MdA zu erkennen gegeben hätte, gar nicht auf irgendwelche Sonderrechte berufen können.

Die Gedanken jetzt klar zu Widersprechen waren also da, alle paar Minuten, im Hinblick auf die verstrichene Zeit, und dass es wohl gleich erledigt ist, ließen mich jedoch weiter warten. Auch wollte ich einfach so schnell als möglich nach Hause.

Neben mir wurde die Rahmennummer des Fahrrads des Radlers kontrolliert, das gestaltete sich wohl auch schwierig, weil sie aus offenbar aus zwei Teilen bestand, und die Zuordnung offenbar nicht einfach war. Während sich die Polizisten die in Hörweite bei mir standen auch wunderten “der [Kollege] kontrolliert immer noch das Handy”, warum die Überprüfung meines Smartphones so lange dauerte, fielen auch sinngemäß die Worte “der [damit war ich gemeint] stand da wohl nur zufällig”.

Letztendlich bekam ich nach ca. 30 Minuten mein Smartphone mit den Worten

Es ist nicht gestohlen. Zumindest nicht in der Fahndung.

zurück. Ich überlegte kurz, was mir der Polizist mit dem nachgeschobenen ‘Zumindest nicht in der Fahndung’ sagen wollte, ob er vielleicht weiterhin den Verdacht hatte es wäre gestohlen, und kann es nur nicht beweisen, oder ob das ein verunglückter Scherz sein sollte, entschied ich mich für letzteres.

Ich schaute dann sofort nach, welche Apps zuletzt aufgerufen wurden. Und dann wunderte ich mich doch, dass da zuletzt die “Telefon” und “Nachrichten” App aufgerufen wurden. Mit “Telefon” wird telefoniert, die “Nachrichten” App ist für die SMS Nachrichten da. Als ich das bemerkte, wurde mir erstmal ganz anders, und mir wurde klar, dass da irgendwas nicht stimmte.

Ich fragte den Polizisten der mir das Smartphone zurück gab sofort nach seinem Namen. Den wollte er mir nicht geben, bot mir aber an, mir seine Dienstnummer zu geben. Nach zweimaliger Nachfrage erhielt ich diese dann auch, ich notierte sie.

Dann fragte ich ihn, wie es denn komme, dass zuletzt die Nachrichten- und Telefon App aufgerufen wurden. Die Antwort haute mich fast um:

Das kann schon mal vorkommen dass man beim Rumtippen da drauf kommt!

Hallo? Wie bitte? Wie unglaublich unverschämt diese Aussage war, sollte ich aber erst später, als ich schlaflos im Bett lag, bemerken.

Ich bekam zunächst noch meinen Personalausweis mit den entschuldigenden Worten

Da haben wir wohl den falschen erwischt!

zurück, der Fahrradfahrer durfte seine Sachen auch wieder in den Rucksack räumen, das Fahrrad war offenbar nicht gestohlen, und auch sonst habe ich nicht mitbekommen, dass irgendetwas gefunden, oder beschlagnahmt wurde.

Ich war also entlassen, und fuhr mit einem unguten Gefühl nach Hause.

Nachdem ich mich hingelegt hatte, öffnete ich nochmal die Telefon und die Nachrichten App und bemerkte, dass in beiden herunter gescrollt worden war. Bei der Nachrichten App sogar bis zu Nachrichten vom Oktober 2012. Da wurde mir klar, die Apps wurden auf keinen Fall versehentlich aufgerufen. Wenn das der Fall ist, dann beendet sie jeder sofort, um die App zu starten, die eigentlich genutzt werden soll. In einer versehentlich gestarteten App über mehrere Displaylängen herunter zu scrollen ergibt keinen Sinn.

Mir wurde klar: ich bin gewaltig verarscht worden. Erst sagen, persönliche Nachrichten interessieren nicht, dann doch aufrufen und ich vermute auch zu lesen. Ob und welche Nachrichten gelesen wurden, kann ich nicht überprüfen, aber 30 Minuten nur um runterzuscrollen ergibt auch keinen Sinn.

Mit einem miesen Gefühl, und vielen Fragen, versuchte ich zu schlafen. Wie soll ich unter diesen Umständen dem nächsten Polizisten vertrauen? Was bedeutet das für das Vertrauensverhältnis Polizei <-> Bürger? Wie oft passiert sowas? Jede Nacht in Berlin? Sind das Ermittlungsmethoden die man in der Ausbildung lernt? Gibt es Anweisungen, die zu so etwas führen? Oder sind das Verfahren die einfach so passieren, und angewendet werden weils klappt?

Diese und andere Fragen, und was für mich daraus folgt, und was ich konkret unternehmen werde, beschreibe ich in kommenden Blogposts. Dabei ist der Anlass natürlich die von mir erlebte Situation. Der Grund damit an die Öffentlichkeit zu gehen ist aber, alles dafür zu tun, dass solche Methoden in Zukunft nicht mehr angewendet werden.

Zuletzt noch ein Aufruf: wer hat ähnliche Erfahrungen gemacht, oder ähnliches erlebt? Schreibt eine E-Mail an baum@piratenfraktion-berlin.de, oder schreibt einen Kommentar.

[1. Nachtrag 20.7.2013 19:03]
Ich hoffe ich konnte mit diesem Text die ein oder andere Frage in den Kommentaren unter dem Artikel im Tagesspiegel beantworten. Ansonsten die Frage auch gerne hier nochmal stellen.

[2. Nachtrag 20.7.2013 19:12]
Eins noch: natürlich hätte ich mich grundsätzlich anders verhaten können. Natürlich hätte ich alle Polizisten nach ihrem Namen / Dienstnummer fragen können. Heute würde ich auch vieles anders machen, dazu mal mehr. Aber in solch einer konkreten Situation vor Ort ist es nicht einfach immer genau das richtige zu tun, was einem mit gewissem Abstand in den Sinn kommt. Die kontrollierte Person befindet sich immer in einer ungewohnten Ausnahmesituation gegenüber der Polizei wieder, die ausgebildet und trainiert mit solchen Situationen professionell umzugehen weiss.

Posted from Berlin, Berlin, Germany.

126 Kommentare zu “Wie mein Smartphone von der Polizei durchsucht wurde”

  1. Tim sagt:

    Ausgeblendet weil niedrig Kommentarbewertung. Klicken, um zu sehen.

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    • @Tim: Polizisten haben sich an Recht und Gesetz zu halten und nicht ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl in persönlichen Daten zu schnüffeln! Ich finde es genau richtig, dass Andreas das nicht einfach so wegsteckt. Im Gegenteil: gut, dass es mal jemanden getroffen hat, der mehr Möglichkeiten hat, sich zu wehren als der Normalbürger!
      Mit deiner Haltung könnten wir den Rechtsstaat in die Tonne treten und würde bald in einem Polizeistaat leben!

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      • PD sagt:

        Wir leben in einem Polzeistaat, auch wenn manche sich noch einbilden können, es sei NOCH nicht soweit. Und den meisten ist es völlig egal – so wie es immer in Polizeistaaten üblich ist-, denn nur dadurch können die funktionieren.
        Wenn der Bulle an den Pimmel gepackt hätte, hiesse es: na komm runter, er hätte Dir auch den After durchsuchen können. Wenn der Bulle den After durchsucht hätte, hiesse es: locker, Mann, er hätte Dir auch uns Knie schiessen können, was regste Dich auf? Wenn er ins Knie geschossen hätte, hiesse es: alles cool, easy, er hat Dich immerhin nicht erschossen!

        Die Hexenverfolgung (Neuzeit, nicht Mittelalter!!) lief genau deswegen so gut, jeder denkt für sich: “Ich bin ja keine Hexe, mir kann nichts passiere – und gut, dass die Bösen vernichtet werden!” – solange, bis die Leute endlich begreifen: JEDER ist eine Hexe, sobald es der Justiz passt. Jeder hat etwas zu verbergen! Jeder ist ein Terrorist, wenn er kritisch denken kann – und je mehr Polizeistaat sichtbar wird, um so eher.
        Wir sind längst im faschistischen Polizeistaat (“Korporatismus”), unser “Grundgesetz” ist nicht, was Euch in der Schule beigebracht wurde, sondern ein Machwerk, UM FREIHEITEN ZU BESCHNEIDEN. Es gibt weder Hilfe durch Gerichte (“weisungsgebunden!”), noch durch Gesetze.
        Unsere westliche Zivilisation wird untergehen, das ist unasuweichlich und es wird auch keine Generation mehr dauern.

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        • Nima sagt:

          Stimme ausnahmslos mit allem was Du schreibst überein, außer mit dem letzten Satz:

          “Unsere westliche Zivilisation wird untergehen, das ist unasuweichlich und es wird auch keine Generation mehr dauern.”

          Woher Du dieses Wissen nimmst und das dann auch noch zeitlich so genau eingrenzen kannst, ist zumindest interessant.

          Ich sag nur als jedem geläufiges und aktuell prominentestes Beispiel “Stuttgart 21″ und diejenigen die danach immernoch zweifeln, die müssen es leider erst am eigenen Leib zu spüren bekommen…

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      • ThorstenV sagt:

        “Polizisten haben sich an Recht und Gesetz zu halten und nicht ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl in persönlichen Daten zu schnüffeln”

        Kein Problem, wenn es ihnen erlaubt wird (konkludentes Einverständnis durch Nichtstun).

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      • Nima sagt:

        Wir leben in einem Polizei- und auch Unrechtsstaat wie Du selber auch indirekt bescheinigst:

        “Im Gegenteil: gut, dass es mal jemanden getroffen hat, der mehr Möglichkeiten hat, sich zu wehren als der Normalbürger!”

        Es sollte JEDER in der BRD dieselben Möglichkeiten haben sich zur Wehr zu setzen gegen kriminelles verhalten. Wieso gibt es offensichtlich Mitbürger, die mehr Möglichkeiten dazu haben?

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      • Martin sagt:

        Ja, die Polizei muss sich an Gesetze halten, tut sie in der Regel auch, schwarze Schafe gibt es überall. Aber genau weil wir in einem Rechtsstaat leben, halte ich von solchen Berichten nicht viel. Sie unterlaufen die Möglichkeit des Gegners ihren Standpunkt darzustellen und damit sich zu verteidigen und Missverständnisse auszuräumen. Der Artikel verleitet den Leser auch anzunehmen die Polizei verhalte sich generell so. Gegen Verstöße sollte man die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel einlegen, nur die meisten scheuen sich davor oder sind zu bequem. Eine einzelne Beschwerde mag zwar Erfolglos sein, eine Anhäufung sicher nicht. Deshalb sollte jeder Fall von Amtsmissbrauch angezeigt werden, dann hätten wir weniger solche Fälle. Ich hoffe her Baum tut das auch. Anschließend kann dann ja ein Blogeintrag mit allen Details folgen. Was rechtens ist oder nicht hat ein Richter zu entscheiden. Alles andere untergräbt unseren Rechtsstaat.

        P.S. Eigentlich hätte ich es bei einer HP eines Piraten erwartet Anonym posten zu dürfen… Bin mal gespannt wie es hier mit Datenschutz aussieht…

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        • wurstnase sagt:

          “Der Artikel verleitet den Leser auch anzunehmen die Polizei verhalte sich generell so. ”

          ich wurde schon sehr oft kontrolliert, da ich sehr lange haare habe (m nicht w) und offenbar so aussehe als würde es sich lohnen.

          die polizei verhält sich in aller regel so!!! das ist ja das traurige.

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    • Alex sagt:

      Willkommen im Überwachungsstaat ich hoffe sie fühlen sich recht wohl wenn ich sie jetzt gründlich durchsuchen.

      Manche Leute haben echt den Schuss verpasst und glauben immer noch dass das ganz normal und gut ist wenn ihre Rechte mit Füßen getreten werden.

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    • eyeswide sagt:

      genau wegen solcher Aussagen, kann sich der Polizeistaat immer weiter manifestieren, und keiner tut was dagegen.
      Das Privatsphäre-Gefühl jedes Menschen ist unterschiedlich, aber wenn mir ein Polizist mein Handy wegnimmt, und dann 30 Minuten lang in meinen Nachrichten herumwühlt, wäre meines auch im Alarm-Modus.

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    • Frank sagt:

      Es geht hier ums Prinzip dass die Polizei derartige Informationen aus dem Privaten Umfeld einfach nix anzugehen hat wenn kein dringender Tatverdacht vorliegt. Einem dann auch noch derart ins Gesicht zu lügen halte ich für einen starken Vertrauensbruch bei dem man wohl zurecht zukünftig extra misstrauisch ist anstatt blind zu kooperieren.

      Die IMEI Nummer kann man übrigens auch erfahren indem man den Akku des Gerätes entfernt.

      Wenn dir deine Persönlichen Nachrichten so unwichtig sind und du vielleicht alle deine SMS auch in Facebook veröffentlichst ist das dir egal, den meisten jedoch nicht.

      Ein danke noch mal an Andreas für das Posten dieses Vorfalls.

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    • Gerhard Berger sagt:

      So einer unglaublich dämlichen Aussage müsste man eigentlich den Kommentar versagen.
      Vielleicht mal unter Stichworten wie “Verfassung” (v.a. Sinn/Zweck/Bedeutung einer solchen), “Grundrechte” etc. und “Aufgaben einer demokratisch kontrollierten Polizei” googeln. Ich fürchte aber, da ist Hopfen und Malz verloren.
      der deutsche Blödknecht hat so lange nichts zu verbergen, bis die Stasi wieder vor der Haustüre wacht.

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      • Platitüdenabstrafer sagt:

        Moin.
        +++ Stopp +++
        Warum hackt man ständig in Deutschland auf der Stasi rum?
        Fehlen vergleichbare Dienste? Ist es als Deutscher so wichtig, die Gestapo zu vernachlässigen?
        Zum Thema Stasi würde ich gern mehr sagen, traue ich mich aber nicht. Und daran ist bestimmt nicht die Staatssicherheit der DDR Schuld. Ich verstehe nicht, warum ein so heterogener Dienst eines kleinen Staates, der eine Alternative versucht hat und damit gescheitert ist für alles Übel von Staatsterrorismus herhalten muss. ICH KANN DIE STASIKEULE NICHT MEHR ERTRAGEN.

        Hot debate. What do you think? Daumen hoch 4 Daumen runter 4

    • Alexander Heinrich sagt:

      Wenn ein Mensch in eine Personenkontrolle gerät ohne genaue Information was dort gerade passiert, ist das in jedem Fall einschüchternd. Darüber werden sich auch die Polizisten im Klaren sein. Wenn sechs mit Schusswaffen ausgerüstete Zivilpolizisten eine Personendurchsuchung durchführen, dann will ich den Menschen sehen, der das ganz locker und unproblematisch wegsteckt. So etwas macht Angst.
      Wenn sich die Polizisten dabei korrekt verhalten, dann müssen sie nach der Unschuldsvermutung vorgehen. Solange ein Mensch nicht verurteilt ist, gilt er als unschuldig. Entsprechend muss der Umgang mit Verdächtigen sein. So wie das oben beschrieben ist, hat Andreas weder rumgepöbelt noch sonstwie darauf schließen lassen, dass er nicht kooperationsbereit ist.
      Ich denke, dass Polizisten eine Menge unerfreulicher Dinge erleben. Es gehört aber zum Job, dennoch korrekt und im Rahmen der Gesetze mit den Menschen umzugehen. Das haben die oben beschrieben Polizisten nicht getan. Dummerweise haben sie sich ein Opfer gesucht, dass diesen Vorgang nun öffentlich macht. Ich gehe davon aus, dass jeden Tag Menschen von Polizisten willkürlich in Angst versetzt, und in vielen kleinen Details Gesetze übertreten werden. Diese alltäglichen Übertretungen lassen das Vertrauen in die Polizei (und nicht nur in sie) schwinden.

      Ich selbst bin einmal auf dem Hamburger Rathausmarkt in der Mittagspause durch eine Demonstration von Schülerinnen und Schülern geschlendert, die angemeldet, friedfertig und völlig ruhig und gewaltfrei war. Ich glaube, es ging um Kürzungen im Schuletat. Als ich auf der anderen Seite des Rathausmarktes durch die lockere Reihe von Bereitschaftspolizisten den Platz verlassen wollte, sagte eine Polizisten im grünen Overall “Hier können Sie nicht raus!” Jede Menge Menschen sind dort rein und raus gegangen, ich durfte nicht. 20 m weiter bin ich dann an einem anderen Polizisten vorbei vom Platz gegangen – ohne jeden weiteren Kommentar. Es ist schon spürbar, dass manche Polizisten ihren Lebensfrust im Job ausleben.

      Polizisten sind Menschen, viele Menschen sind frustriert und wütend. Gib’ einem wütenden Menschen ein wenig Macht, und er wird sie missbrauchen.

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    • Name sagt:

      > du tust so als ob er dich am Pimmel angepackt hat.

      Es ist schlimmer als das: Der Staat hat all denjenigen, die sich in der Annahme der Vertrauenswürdigkeit der Nachricht per SMS oder Telefonat an Andreas Baum wandten, “an den Pimmel gepackt”. Nicht daß den Staat das bei #PRISM gross zu stören scheint. Da werden dann ja sogar zwangsläufig Mails von Kindern mitgelesen. Schöne neue Welt.

      Hauptsache die ehemalige #FDJ-Frau Merkel wird wiedergewählt. Oder der Bilderberger Steinbrück.

      Dann klappt das schon mit Stasi2.0.

      Dann könnt ihr schon weiter Fussball vor der Glotze gucken und Bildzeitung lesen.

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    • qwertz_00nix sagt:

      Unterstützt du etwa einen Polizeistaat, bist du einer von denen, die gerne mal das Recht beugen?

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  2. [...] Wie mein Smartphone von der Polizei durchsucht wurde [...]

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    • taubeLE sagt:

      Hi Tim, hi Andreas!

      @Tim: wie man – insbesondere vor dem aktuellen Hintergrund von #Prism und den sich daraus ergebenden logischen Rückschlüssen bezüglich der Einstellung unserer Regierung und der ausführenden Organe – so derart ignorant auf eine derartige Beschreibung eines klassischen Missbrauchs im Amt (oder wie man das genau nennt) reagieren kann, ist mir echt absolut unverständlich…

      Naja, wobei… Wenn ich’s mir gerade genauer überlege, sind Einstellungen wie deine wahrscheinlich ganz genau der Grund, weshalb es überhaupt innerhalb unserer s.g. Demokratie so weit kommen konnte…

      Wie es zu #Prism, #Tempora, der ganzen verlogenen Scheisse in der dt. Politik (daraufhin und auch generell) und somit letztlich auch zu immer regelmäßigeren Entgleisungen der Polizei in allen Bereichen kommen konnte: weil weggeschaut und einfach hingenommen wird!!! Es interessiert den Normalbürger einfach nicht!!! Und zwar genau so lange, bis er mal selbst betroffen sein wird, dann aber wird das Geschrei furchtbar und laut sein – und Jahre zu spät kommen!!!

      Sagt dir zB der Fall von Gustav Mollath was? Seit 7 Jahren (höchstwahrscheinlich völlig unschuldig) eingesperrt in der geschlossenen Psychiatrie, auf Gedeih und Verderb der “Diagnose” (besser gesagt dem Wohlwollen) der “behandelnden” Ärzte ausgeliefert! Eine festgelegte “Höchststrafzeit” (wie sie jeder verurteilte Straftäter, der in den normalen Knast kommt), ein bestimmter Tag X, an dem er definitiv wieder raus kommt???? Fehlanzeige!!! Gibt es in solchen Fällen nicht! Wenn er noch mehr Pech hat (weiter willkürlich verarscht wird), könnte er also rein theoretisch bis an sein Lebensende eingesperrt im Irrenhaus bleiben müssen – ohne jemals selbst “verrückt” gewesen zu sein!!!
      Hier ein Bericht, der ausführlich die komplette Geschichte betrachtet, kannst dir ein eigenes Bild machen:
      http://m.youtube.com/watch?v=8z99MO8uv2U&feature=plpp

      Oder gerade erst kürzlich, ist höchstens 2-3 Wochen her…, als mehrere Polizisten eines schönen Morgens mitten in Berlin einen “offenbar geistig verwirrten Mann” einfach mal eben so erschossen hatten, nachdem jener Mann nackt und durcheinander in einem Brunnen saß und sich selbst mit einem Messer verletzt hatte!!! Angeblich hatte er mit diesem einen Messer alle umherstehenden Polizeibeamten (die mindestens zu viert oder fünft waren und den Brunnen bereits umstellt hatten) lebensgefährlich bedroht (!!!!!), so dass keine Wahl blieb, als den Mann zu erschiessen – einfach so – an einem Vormittag mitten in Berlin – in einem Brunnen (öffentlicher Platz)! Der Mann wurde dabei übrigens tödlich getroffen, er starb noch in diesem Brunnen!!!!!! (Video dazu konnte man bei YouTube sehen, weiss nicht, ob das noch möglich ist oder ob bereits alle Links gesperrt wurden – damit ja keiner lange daran erinnert wird, was die Polizei sich hier – wieder – für ein Riesending geleistet hat! — Nachtrag: hab’bei YouTube kurz gesucht und offenbar meine Vermutung bestätigt! Hab’hier zwar nen’Link für dich, aber das ist nur noch der offizielle Bericht, das ursprüngliche, von Passanten mitgedrehte Video, wo man die Szenerie so sehen konnte, wie sie tatsächlich passiert war, konnte ich grad’nicht mehr finden…, aber war ja auch klar eigentlich!

      Hier der Link zum Bericht: http://m.youtube.com/watch?v=n4RrhVsUayc )!

      Ich könnte noch einiges mehr aufzählen, im Prinzip liest man mittlerweile ja beinahe täglich in irgendeiner Zeitung über eine neue Verfehlung von Polizisten, unangemessener Polizeigewalt oder gar offensichtliche Vertuschungsversuche, um selbige danach auch noch zu verschleiern – wie zB gerade erst im Fall des Jugendpfarrers Lothar König eindeutig erwiesen, nachdem mehrere Beamte sich sogar ihre Aussagen absprachen, vor Gericht dann logen und zum Glück mittels Videomaterial ausnahmsweise mal aufgeflogen sind!!!

      Was mich dabei jedoch am allermeisten aus der Fassung bringt und mir gleichzeitig auch langsam Angst macht, ist die fehlende Entrüstung der breiten Masse?!?!? Wie kann es nur sein, dass all diese Dinge passieren, und trotzdem drehen sich die Alltagsräder munter weiter!!! Woran liegt das bloß? Wie konnte ein Großteil eines seit Jahrzehnten in “Demokratie” lebenden Volkes so weit abstumpfen, verblöden oder was auch immer, dass es heute so weit ist, wie es eben ist??? Leben wir überhaupt noch???

      Und hier schließt sich der Kreis zur Ausgangsgeschichte von Andreas:

      Genau das Beschriebene, die täglichen “kleinen Frechheiten” einzelner Polizeibeamter haben sich durch viel zu häufiges Hinnehmen durch Bürger (aus den verschiedensten Gründen) schon längst “normalisiert”, eins kam zum Anderen –> und nun werden sogar schon offenbar geisteskranke Menschen auf offener Strasse erschossen – und keine Sau interessiert das noch genug, um endlich aufzustehen und gemeinsam aktiv zu werden!!!

      Wacht doch endlich mal auf, Leute!!!

      @Andreas: echt krasse Sache, die du da erlebt hast, aber eben leider wirklich kein Einzelfall – leider :-(

      Aber genau darum ist das jetzt trotzdem sowas wie “Glück im Unglück”, dass das gerade jmd wie dir passiert ist (bitte nicht missverstehen, für dich als Privatperson tut es mir sehr leid, das ist hoffentlich klar…, aber) jmd wie du hat ja vllt doch ein klein wenig mehr Optionen, diese Sache offiziell und öffentlich aufklären zu lassen – und ich hoffe und bete, dass du das auch 100% und konsequent vorantreiben und alle Möglichkeiten wirklich komplett ausschöpfen wirst?!?

      Das Allerwichtigste – wenn nicht gar einzig wahres Mittel – ist, die breite Masse, die bundesweite Öffentlichkeit zu informieren! Aufklärung und konsequente Information und Dokumentation jedes einzelnen Vorfalls, wo Behörden (und keineswegs bloß die Polizei und Staatsanwaltschaften, ich denke da besonders auch an Arbeitsagenturen, Jobcenter, Finanzämter etc…) entweder ihre Kompetenzen überschreiten oder aber durch grenzenlose Inkompetenz den Rechten von Bürgern schaden, müssen lückenlos und vor allem bundesweit öffentlich bekannt gemacht werden!

      Ideal wäre eine Art Datenbank im Internet, die chronologisch alle Vergehen dokumentiert und die für jeden Bürger frei zugänglich ist!

      Glaubst du, sowas könnte sich irgendwie machen lassen?

      Viele Grüsse

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      • rka sagt:

        So lange die Rückmeldungen überschaubar bleiben, reicht meiner Meinung nach zunächst E-Mail. Danke aber für die Anregung, werde mal sehen inwiefern das sinnvoll umgesetzt werden kann.

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        • taubeLE sagt:

          Schon anhand der Resonanz hier in den Kommentaren binnen gerade mal 2 Tagen lässt sich m.E. eine krasse Tendenz erkennen… Man kann eigentlich nur staunen, wie viele Leute ähnliche Erfahrungen mit den Behörden haben oder zumindest wiederum Leute kennen, denen vergleichbare Sachen passiert sind

          –> “Dunkelziffer” dürfte astronomisch hoch sein, zumal sehr viele Leute oftmals ja nichtmal wissen, wann Polizisten ihre Befugnisse überschreiten, gehen viele (besonders etwas ältere Generationen) leider auch noch automatisch davon aus, dass Polizeibeamte das “schon dürfen” (“weil’s die Polizei ist, wird das schon seine Richtigkeit haben…”), immerhin würden doch deine “Freunde und Helfer”, die das Gesetz hüten (sollen), nicht selbst einfach Gesetze übertreten…, weswegen sehr vieles aus purer Unwissenheit niemals publik würde!

          Weiterhin gibt es sicher auch genügend Leute, bei denen die latente Einschüchterung, die seit Jahren durch Staat und verbreitet durch Medien unterbewusst in die Gehirne der Bevölkerung eingepflanzt wird, bereits wirkt und die sich darum bei jenen Übertretungen selbst wider besseren Wissens und trotz Kenntnis ihrer Rechte einfach nicht mehr trauen würden, den Polizisten zu widersprechen…

          …und wer weiss schon, wie weit Prism, Echelon etc. mittlerweile schon in den Köpfen angekommen ist und wieviele sich deshalb schon nichtmal mehr wagen würden, von ihren Erfahrungen irgendwo online zu berichten, weil suggeriert wird, dass man selbst dafür vllt schon verfolgt werden könnte :-(

          Will damit sagen, du siehst vllt jetzt auch schon, dass dieses Thema einen Nerv getroffen hat und wie sehr es an der Zeit ist, dass hier was Entscheidendes getan wird?!?

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      • Kiwi sagt:

        >|”Was mich dabei jedoch am allermeisten aus der Fassung bringt und mir gleichzeitig auch langsam Angst macht, ist die fehlende Entrüstung der breiten Masse?!?!? Wie kann es nur sein, dass all diese Dinge passieren, und trotzdem drehen sich die Alltagsräder munter weiter!!! Woran liegt das bloß? Wie konnte ein Großteil eines seit Jahrzehnten in “Demokratie” lebenden Volkes so weit abstumpfen, verblöden oder was auch immer, dass es heute so weit ist, wie es eben ist??? Leben wir überhaupt noch??? ”

        Meine Vermutung: Das liegt daran, dass der Großteil deiner Mitbürger täglich 8 bzw. 9 Stunden lang in einem Büro eingesperrt ist und danach einfach nur abschalten will – mit der abstumpfenden und verdummenden Fernsehkultur von heute.

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        • Helmut sagt:

          Zitat: “Meine Vermutung: Das liegt daran, dass der Großteil deiner Mitbürger täglich 8 bzw. 9 Stunden lang in einem Büro eingesperrt ist und danach einfach nur abschalten will – mit der abstumpfenden und verdummenden Fernsehkultur von heute.”

          Das war aber auch schon vor 20 Jahren so – und da gabs solche Dinge nicht. Daran kann es nicht liegen…

          Es ist sehr beunruhigend: Hier in Österreich gab es einen Fall, wo Polizisten eine tobende verwirrte Frau mit Messer bewaffnet mit einigen (ich glaube 9) Schüssen in ihrem Badezimmer getötet haben, muss ca. ein Monat her sein…

          Aber – das waren keine normalen Streifenbeamten – das war die Super-Eingreif-Truppe COBRA! Also – diese speziell ausgebildeten Jungs schaffen es nicht, eine Tobende mit Messer zu entwaffnen? Kein Taser-Einsatz? (Wozu wollten sie die unbedingt??) Kein Gummiknüppel? Da müssen sie ALLE schießen?

          Nein, das kann man nicht so erklären – das geht weiter: Polizei-Terror, mit extrem leichter Hand verhängte U-Haft (und da muss die Justiz mitspielen) usw. Das alles hätte es vor 20 Jahren nie in dem Umfang gegeben. Ich denke, schuld sind teilweise die Medien, die das alles verharmlosen (vor 20 Jahren oder so wäre das Gegenteil der Fall gewesen) und ich fürchte, auch das hirnlose Ansehen von den diversen Action-Gewalt-Movies. So unterhaltsam manche dieser Filme auch sind, sie verharmlosen Polizeigewalt (und Gewalt ganz allgemein). Wenn man da das Hirn abschaltet…

          Schuld sind aber auch wir – es gab eine Diskussion zum oben beschriebenen Fall, wo viele Bürger durchaus für die Polizisten eintraten! Die Medien wissen das und schreiben so, dass sie ihr Zeug verkaufen. Kritisches Hinterfragen ist unmodern. Und bringt kein Geld. Es wird Zeit, nachzudenken, und es wird Zeit, die Politiker auszuwechseln…

          H.

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      • Nima sagt:

        Sehr schöner Beitrag und trotz der Länge doch auf den Punkt.

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    • der alte Umpitz sagt:

      Wenn sechs mit Schusswaffen ausgerüstete Zivilpolizisten eine Personendurchsuchung durchführen, dann will ich den Menschen sehen, der das ganz locker und unproblematisch wegsteckt. So etwas macht Angst….

      Genau darum geht es! Angst!!! Der kleine Pirat hatte Angst gegen den Popanz zu opponieren. Er möchte doch so gern zur Staatsmacht dazugehören….

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  3. Stefan Lauter sagt:

    hallo Andy, ich hatte dich heute in der Wahlkampfzentrale Lichtenberg auf das Thema angesprochen, sry dass ich leicht angetrunken war, aber war ja Party ;-)

    Wie ich dir schon sagte würde ich an deiner Stelle zumindest eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizisten stellen, eine kleine Anfrage an den Senat, da vor allem an den Innensenator Henkel wäre ebenso sinnvoll. Ob sich strafrechtlich etwas machen lässt weiß ich nicht, aber du wirst dich sicherlich mit einem gutem Anwalt darüber beraten können.

    Und du hast dir ganz sicher nichts vorzuwerfen und noch eins, ich bin mir sicher dass nicht alle unsere Berliner Polizisten so sind, dennoch wäre es von Interesse ob es für solche Verhaltensweisen evtl interne Dienstanweisungen bei uns in Berlin gibt, evtl sogar von der Innenverwaltung des Senats.

    Kopf hoch und Augenklappe richten, nu gehts in den Endspurt für den Bundestag, vllt schaffen wir es ja dennoch :-)

    lg, stefan

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  4. Martin Magdziak sagt:

    Und lieber Andreas, zieht das aus dem Artikel Konsequenzen nach sich? Anfrage im AbgH? In den Ausschüssen? Ich denke, daß das was da lief absolut erschreckend ist und dringend ein “Nachspiel” zur Aufklärung haben muß.

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  5. Georg sagt:

    Ja, da heißt es immer man habe so tolle Rechte und so weiter und so fort, man verlässt sich mehr oder weniger drauf. Und dann ganz plötzlich und überraschend gerät man in eine Situation die man sich nicht hatte vorstellen können. Man weiß zwar, dass man Rechte hat, aber das höchstens auch nur aus der Theorie und meistens gepaart mit irgendwelchem (gefährlichen) Halbwissen. In so einer Situation ist man dann ganz der Polizei ausgeliefert und muss denen Vertrauen können. Und wenn man dann so etwas liest und vielleicht auch schon selber in die Richtung erlebt hat, dann ist das Vertrauen erst mal weg.

    Da heißt es dann wohl am besten, mehr Training wie man sich in solchen Situationen korrekt verhält. Und das am besten schon in der Schule lernen. Da lernt man aber erst mal, dass man den Polizisten vertrauen kann und sie “dein Freund und Helfer” sind. Gut, in den meisten Fällen wird das sicherlich so sein, aber einer reicht eben schon um das alles kaputt zu machen. Und irgendwann glaubt man dann auch nicht mehr an irgendwelche “bedauerlichen Einzelfälle”.

    Scheint echt so, dass der normale Bürger sich selber immer besser schützen muss, weil der Staat dies immer weniger tut, ja sogar im Gegenteil, selber die Gefahr ist. Rechtskunde, Verschlüsselung, was noch? Wann ist es so weit das ich ohne Selbstverteidigungskenntnisse und Waffe am besten nicht mehr raus sollte?

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  6. Alex sagt:

    Hallo,

    Als Android Nutzer muss man dann ja nochmal vorsichtiger sein, nicht, dass man da dann plötzlich noch eine neue App auf dem Smartphone hat…
    Da ist iOS dann im Vorteil.

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    • Blizzz sagt:

      Ob Android oder iOS, da reicht ein kurzer Anruf bei der NSA oder angeschlossenen Behörden. Keine App notwendig.

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  7. Tilman_s sagt:

    Hätte man das Handy nicht mit aktiviertem Lockscreen aushändigen können? Die IMEI-Nummer lässt sich auch aus diesem heraus abfragen (Notruf und dann *#06# eingeben), und ein einfacher Streifenpolizist hat (hoffentlich) auch nicht die Möglichkeiten einen Lockscreen zu umgehen…

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    • zeroG sagt:

      Im aktuellen Fall handelt es sich um ein iPhone. Unter iOS funktioniert das nicht. Aus dem Sperrbildschirm heraus auf Notruf drücken, *#06# eingeben -> “Emergency calls only”. Keine IMEI. Soeben getestet mit aktuellem iOS (6.1.3) ohne Jailbreak.

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  8. KChristoph sagt:

    Hand in Hand. Wie sonst.
    http://t3n.de/aggregator/wie-mein-smartphone-von-der-polizei-durchsucht-wurde
    Herzliche Sommergrüße aus dem Süden, dem Süden von Hannover !

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  9. Tim sagt:

    Abgeordnete haben keine Sonderrechte? In Artikel 51 Absatz 3 der Landesverfassung heißt es: “Kein Abgeordneter darf ohne Genehmigung des Abgeordnetenhauses zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Ausübung der Tat festgenommen wird.” Auf frischer Tat wurdest Du ja nicht ertappt. Mit dem Abgeordnetenausweis wärst Du also wohl der Durchsuchung entkommen, theoretisch.

    Ich finde es trotzdem richtig, dass Du von Deinem Sonderstatus keinen Gebrauch gemacht hast, sondern wissen wolltest, wie der Umgang der Polizei mit normalen Bürgern ist.

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  10. [...] Wie mein Smartphone von der Polizei durchsucht wurde – Andreas Baum berichtet von einer Polizeikontrolle, bei der sein Smartphone von den Beamten durchsucht wurde. [...]

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  11. Jörg sagt:

    Interessant, wenn auch für mich nicht sehr überraschend, denn solche Typen gibt es leider auch.
    Was mich nur wundert: Hast du denn bei deinem Handy gar keine Bildschirmsperre eingerichtet? Dann hätte der Typ damit gar keinen Unfug anstellen können, da man die IMEI bei jedem Handy auch auf der Hardware (meist unter dem Akku) findet.
    Auf die Bildschirmsperre würde ich sowieso auf keinen Fall verzichten, damit auch sonst kein Unbefugter daran rumspielen und z. B. auf meine Kosten Auslandstelefonate führen kann.

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    • rka sagt:

      Doch, habe ich. Sie aktiviert sich jedoch bewusst nicht sofort. Weshalb, beschreibe ich in einem kommenden Blogpost.

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  12. Tilman sagt:

    Was für ein Handy Typ war das? Ich frage weil ich ein Android Handy habe, und mich interessieren würde ob ich so eine Funktion übersehen habe, aus der sich ergibt wo geschnüffelt wurde. Oder ist das eine App?

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    • rka sagt:

      Welche App, in welcher Reihenfolge zuletzt aufgerufen wurde, wird bei iOS (iPhone, iPad) durch doppelt Tippen auf den Homebutton angezeigt. Wird eine App dann erneut aufgerufen, wird auch der letzte Scrollstand angezeigt.

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      • Bjoern (@bjoernMaHe) sagt:

        Bei Android reicht ein längerer Druck auf den Home-Button. Also dieser Knopf in der Mitte. Das zeigt normalerweise die letzten 6 Programme an.

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  13. Puck.152 sagt:

    Wenn Du die Anfrage schreibst, denk bitte auch an das “neueste Grundrecht” “Sicherheit und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme”. Das hat, soweit ich sehe noch kein Strafverfolger, egal ob Cop oder StA so richtig auf den Schirm.

    Mit Tagebüchern/anderen persönlichen Aufzeichnungen haben sie langsam gelernt umzugehen; mit dem digitalen Äquivalent noch lange nicht.

    Bevor ich es vergesse: Bis jetzt hat Du keine vorwerfbaren Fehler gemacht. Weitermachen!

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  14. TRK sagt:

    Warum hast du den Polizisten nicht einfach die IMEI Nr. notieren lassen ?
    btw: bei meinem Smartphone sind die Einstellungen (über welche die IMEI Nr. abzurufen ist) und SMS sowie WhatsApp mit einem Kennwort gesichert…

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    • rka sagt:

      Da ich dem Polizisten seine Aussage, dass er nichts anderes tut als die IMEI zu überprüfen geglaubt habe.

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  15. Münchner sagt:

    guten tag, also in münchen ist das an der tagesordnung, bei so ziemlich jeder personenkontrolle wird das smartphone “in augenschein” genommen. diskutieren sinnlos und vorallem kontraproduktiv, da man dadurch den “harten arm” des polizisten (gesetzes) zu spüren bekommt. fakt ist, hier ist es deutlich schlimmer als in berlin was die art und weise einer personenkontrolle angeht (da ist die smartphonekontrolle noch das geringste übel). mehr dazu, nicht an dieser stelle^^

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  16. So leid es mir auch für Sie persönlich tut, finde ich es doch trotzdem gut, daß Ihr kooperatives Verhalten nicht das gewünschte Ergebnis (zügige und unkomplizierte Abwicklung) herbeiführte. Denn es wäre die falsche Botschaft für Sie, Ihr Umfeld und bei Veröffentlichung auch für die Öffentlichkeit, durch Kooperation und willfähriges geschehen lassen eine Besserung der Situation zu erreichen. Demut gegenüber staatlichen Autoritäten ist nunmal die falsche Haltung und impliziert die eigene falsche Herangehensweise und bestärkt den immer freidrehenderen Sicherheitsapparat in seinem Selbstlauf.

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  17. Ben sagt:

    Noch eine technische Anmerkung: Die Telefon App kann mit “*#06#” dazu genutzt werden die IMEI an zu zeigen. Dies wird bei den meisten Handys auch nicht im Verlauf gespeichert.

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  18. ma pollmer sagt:

    ich vetraue generell keinem polizisten mehr da ich erleben mußte daß sie einem die worte im mund umdrehen so daß es zu einem verfahren am amtsgericht tiergarten kam und erst nach hinweis der richterin auf rechtliche konsequenzen wurde zugegeben bisher nicht wahrheitsgemäße aussagen/angaben zu meiner person gemacht zu haben …., in einem weiteren falle war ich beifahrer und war angeblich nicht angeschnallt – die polizei fuhr im auto durch zig straßen hinter uns her was ja durchaus mal sein kann aber auf einer hauptstraße wurden wir dann mit blaulicht und sirene gestoppt – die polizei war pampig und anmaßend und selbst auf beschwerde beim polizeipräsident in potsdam kam eine ziemlich pampige antwort – habe mich auch im ministerium in potsdam darüber beschwert und offensichtlich nur deshalb und weil ich ja nen zeugen (fahrer) hatte kam da nichts hinterher aber der bußgeldbescheid wurde nie offiziell aufgehoben ….. ich habe das verhalten der polizei damals darauf geschoben daß sich die vorfälle im osten ereignet haben und ich habe auch bei beschwerden ganz offen eine altgediente ostzonale polizeiwillkür unterstellt wogegen man sich (natürlich) verwahrt hat ….. ansonsten hatte ich in berlin noch nicht das ‘vergnügen’ mit der polizei bis auf einmal vor jahren bei einer allgemeinen verkehrskontrolle (ohne beanstandungen) und höflichen beamten

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  19. hab ich sagt:

    Schön, dass auch mal der nicht Pleb diese Erfahrung machen kann/darf, oder auch nicht ;)

    Zitat vom Münchner: “mehr dazu, nicht an dieser stelle^^”

    Da hat wohl jemand Angst, dass jemand mitliest? :D Wie war das noch? Wer nix zu verbergen hat….. ;P
    Wie wäre es mal nen gpg public key hier zu veröffentlichen für eine vertrauliche Kommunikation? :) Ach, mist! Da macht man sich ja auch interessant für diverse Stellen…^^

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    • rka sagt:

      Guter Hinweis. Ich nutze jedoch das S/MIME Verfahren für die verschlüsselte Kommunikation, da meine E-Mails auf meinem Rechner so auch durchsuchbar bleiben, und ich auch mobil verschlüsselte E-Mails senden und empfangen kann. Mein X.509 Zertifikat mit öffentlichem Schlüssel für meine E-Mailadresse baum@piratenfraktion-berlin.de ist seit wenigen Minuten über https://www.certbox.org/de/search/ abzurufen (ein direktes Veröffentlichen des Zertifikats hier auf dem Blog lässt wordpress leider nicht zu). Zu dem Thema kommt aber nochmal nen extra Blogpost.

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  20. Namenloser sagt:

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  21. Dieter Menzel sagt:

    Ich würde dringend raten, der Sache auf jeden Fall nachzugehen. Welche Truppenteile aus welcher Direktion hatten Dienst. Was genau war der Auftrag für diese Nacht. Eindeutig gelogen war wohl die Aussage des Poiizisten, nur versehentlich auf den Nachrichten App gekommen zu sein. Diesen App hatte er sofort beenden können, anstatt in Nachrichten aus Oktober 2012 herumzuschnüffeln.

    Was wäre bei einem Widerspruch des Herrn Baum vor Ort wohl passiert? Selbstverständlich das, was immer in so einer Situation passiert. Er wäre mit einer Gegenanzeige (irgendwas mit Widerstandshandlung) überzogen worden, um den polizeilichen Eingriff nachträglich zu rechtfertigen. Dann folgt das, was immer folgt: Strafverfahren, Strafbefehl und die Staatsanwaltschaft nimmt vor der Presse keine Stellung dazu, um die Resozialisierung des Betroffenen nicht zu gefährden.

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  22. Ulrich sagt:

    Hallo,
    leider habe ich schon mehrfach änhliche Erfahrungen sammeln dürfen. Durch mein südländisches Aussehen falle ich in jedes nur erdenkliche Raster.
    Das Problem liegt immer nur an juristischen Feinheiten. Polizisten dürfen fast alles, solange der Betroffene sich dementsprechend verhält. Es ist bis heute leider noch immer nicht definiert, was man unter “verdächtiges Verhalten” verstehen soll. Jeder Polizist kann bei jeder Streifenkontrolle behaupten, dass man sich “verdächtig” verhalten hat. Dafür sind ja auch meist keinerlei Beweise nötig/möglich!
    Stellen Sie sich nur mal vor, Sie kommen in eine erneute Kontrolle….und das mit der Erinnerung an diese letzte Kontrolle. Sie werden mit Sicherheit ein wenig nervös, weil Sie am überlegen sind, ob Sie sich diesmal als Mda outen sollen, oder ob Sie bei einer erneuten Handykontrolle diesmal ein entschiedenes “Nein” hervorbringen werden. All diese Überlegungen wird Ihnen ein “erfahrener” Polizist anmerken. Und, siehe da, er wird Sie fragen, ob alles in Ordnung mit Ihnen ist. Sie wirken ja so nervös!
    Aber auch selbst ohne diese Überlegungen kann der Polizist Sie fragen, ob Sie mit einem Alkohol- oder Drogenschnelltest einverstanden sind. Trauen Sie sich hier einmal “Nein” zu sagen….schon sind wir wieder im “verdächtigen” Verhalten. Die Standardantwort eines jeden Polizisten “wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann können Sie doch den Test machen”.
    Ab hier (bezogen auf beide Situationen!) sind Diskussionen sowieso zwecklos und würden alles nur noch verschlimmern. Der Alkohol- und Drogenschnelltest wird definitiv durchgezogen. Die Pupillenreflexe werden definitiv getestet. Das Handy wird mit Sicherheit kontrolliert.
    Und ich will hier nicht einmal alle Polizisten über einen Kamm scheren. Das ist dennoch traurige Wahrheit.
    Seit ich hier in Chemnitz miterleben durfte, dass ein Richter den zwischenzeitlich legendären Satz “Die Wahrheit interessiert mich nicht” aussprach, und dies mit meiner persönlichen Erfahrung in Chemnitz vergleiche….allerspätestens seit diesen Momenten habe ich das Vertrauen in unsere Justiz vollständig verloren!
    Ich könnte von zig Begebenheiten berichten, bei denen entweder Beweismittel (vor meinen Augen) vernichtet wurden, oder Aussagen nach Willkür umgedreht wurden, dies würde hier allerdings den Rahmen sprengen.

    Viele Grüße
    U.

    P.S.: Wenn ich mir meinen Beitrag nochmal durchlese, muss ich feststellen, dass ich mich wahrscheinlich schon wieder “verdächtig” verhalte. Alleine durch das Verfassen dieses Beitrages. Diesmal allerdings in Richtung Prism. Verwendete Schlüsselwörter: südländisch, Raster, verdächtig, Drogen, vernichten, sprengen…..auweia, ich seh mich schon wieder vor einer Anklagebank!

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  23. Dirk sagt:

    Ich bin auch froh das auf diese Weise mal die häufigen Übergriffe der Polizei in den Medien thematisiert werden. Es ist schade das derartiges soviel vorkommt. Dein Freund und Helfer? Das ich nicht lache!

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  24. [...] sichtbar, die eines Rechtsstaates unwürdig ist. In einem Blogbeitrag schildert er das Geschehen: Wie mein Smartphone von der Polizei durchsucht wurde. Wir haben ihm daraufhin einige Fragen [...]

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  25. Peter sagt:

    Als MDB sollten Sie sich informieren, wie Sie sich in so einem Fall verhalten müssen. Nachdem das Kind jetzt im Brunnen ist: Haben Sie mittlerweile eine Strafanzeige gestellt? Oder sich wenigstens mal bei einem Rechtsanwalt erkundigt? Sie sind doch MDB: handeln Sie endlich, zeigen Sie ein bisschen Würde und Stolz gegenüber Amtsinhabern, und schreiben Sie vor allem nicht so weinerlich. Wer in die Politik geht, sollte ein bisschen Kampfgeist mitbringen, sonst gehört er da einfach nicht hin.

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  26. jemand sagt:

    Warum wurde die wichtigste Sache noch nicht genannt: In einem Rechtstaat ist man solange unschuldig, bis jemand das Gegenteil beweißt.
    Ich sehe nicht, warum man die IMEI kontrollieren lassen muss, solange es keinen Beweis gibt, dass das Handy geklaut ist.

    Was passiert eigentlich, wenn man das Handy nicht entsperrt? Zumindest unter Android lässt sich die IMEI nicht mit dem Not-Dialer abrufen, mit fest verbautem Akku ist sie vermutlich auch nicht darunter notiert. Eine Pflicht zur Entsperrung dürfte es in Deutschland nicht geben. Es könnte einem natürlich passieren, dass das Handy einbehalten wird, aber dann wüsste ich doch gerne, wie das hinterher gerechtfertigt werden soll.

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  27. Tobi sagt:

    Danke für den Post – sehr spannendes Thema. Ich frage mich gerade, wie das in meinem Fall ausgegangen wäre. Ich habe gar kein Smartphone.

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  28. Robert sagt:

    Hallo Andreas,

    was ich nicht so ganz verstehe:
    Gab es auf deinem Smartphone keine Tastensperre?
    Ich hab meins zum Beispiel mit den Android-Bordmitteln verschlüsselt (Samsung Galaxy S2) und muss immer erst ein umständliches Passwort eingeben, um das Smartphone vor Benutzung zu entsperren.
    Hast du dem Polizisten dein Telefon entsperrt?
    Hattest du keinerlei Tastensperre?
    Haben sie ein Gerät angeschlossen, um Daten auszulesen?

    Vielen Dank, dass du über diese Geschichte berichtet hast!
    Beste Grüße

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    • Mike (selbst Pirat) sagt:

      Ich frage mich auch, warum Du als Pirat und MdA mit einem Smartphone ohne Passwortsperre durch die Gegend läufst und es dann noch dazu freiwillig aus der Hand gibst. Selbst wenn die Polizisten nicht ganz richtig gehandelt haben mögen — sind ja auch nur Menschen — so möchte ich eigentlich gerade von Piraten gern erwarten, dass sie zumindest bei solchen Themen ihre Rechte kennen. Das sind doch genau die Themen, die wir besetzen wollen. Sich mit der Aufregung rauszureden und hinterher so einen Wirbel darum zu machen ist nur eins: peinlich.

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  29. Eins sagt:

    Sie müssten Ihre Rechte kennen. Ohne Anfangsverdacht hätten Sie eine Kontrolle nicht zulassen müssen. Sie haben das freiwillig ermöglicht. Erwartet hätte ich Widerstand gegen die Kontrolle ohne Anlass und die Aufforderung an die Polizisten, hierfür einen richterlichen Beschluss zu erwirken. Der Inhalt des Mobiltelefons dürfte zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gehören, weshalb eine Kontrolle durch Polizisten nur freiwillig oder aufgrund eines richterlichen Beschlusses erfolgen dürfte.

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  30. Richard sagt:

    Wenn man bedenkt dass die Polizei im Grunde vom Steuerzahler bezahlt wird, ist es eine Frechheit und gleichzeitig erschreckend was manche Polizisten sich erlauben. Wenn man die Vorgehensweise der Polizei weltweit vergleicht, kommt Deutschland zwar – im moment – noch am besten dabei weg (Bsp: Spanien, Tuerkei und andere Laender die in letzter Zeit in nicht oeffentliche Medien zu sehen waren. Fairerweise muss man dazu sagen dass in Deutschland nicht wirklich oft auf die Strasse gegangen wird). Schaut man sich jedoch das Gesamtbild weltweit an, faengt man an sich zu fragen wo das ganze hinfuehren soll und wer da eigendlich die Straenge zieht. Manchmal frage ich mich was so ein Polizist seiner Familie beim Abendbrot erzaehlt, wie sein Tag verlaufen ist. Ob er seiner Familie sagt dass er eine unbewaffnete Person, die er eigendlich beschuetzen soll grundlos mit seinem Knueppel verpruegelt hat? Diese Polizisten scheinen vergessen zu haben wer denn da ihr Gehalt bezahlt. Sogar ein Hund weiss dass man die Hand die einen fuettert nicht beisst.

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  31. Homann sagt:

    Polizisten können Smartphones bedienen?

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  32. Alfred sagt:

    Wir leben nicht nur in einem repressiven Polizei- und Überwachungsstaat, sondern das komplette Staatsprinzip, demgemäß Regierungen und Behörden dem Souverän des Staates zu dienen verpflichtet sind, wurde vollständig pervertiert. Damit herrscht (im wahrsten Sinne des Wortes) eine kleine Minderheit willkürlich über die große Mehrheit des Volkes.
    Nun, warum ist das Volk tatsächlich der Souverän des Staates? Weil es den gesamten Apparat finanziert. Die staatlichen Organe erarbeiten keine Werte, sondern treiben sie durch “Steuern und Abgaben” von denen ein, DIE wertschaffend tätig sind. Als Finanzier der Staatsorgane ist also tatsächlich das produktiv tätige Volk der Souverän des Staates.

    Daraus ergibt sich des Weiteren, daß sämtliche Staatsorgane dem Volk auskunfts- und rechenschaftspflichtig sind. Welche Situation haben wir aber heute? Es wurde alles komplett verdreht. Nicht die Zahler bestimmen, sondern die Zahlungsempfänger. DIe Zahler finanzieren heute, mit anderen Worten, ihre eigene Überwachung, ENtrechtung und Ausplünderung. Das ist das ausgeklügelste und abgefeimteste Sklavensystem, das jemals entwickelt wurde – ein moderner Feudalismus, der nur noch wenige privilegierte Herrscher (und Handlanger) kennt, und eine große verarmende und restlose Masse.

    Ludwig von Mises, Murray Rothbard, Ron Paul und etliche andere haben es längst durchschaut, daß die Organisation “Staat” nichts anderes ist als eine kriminelle Vereinigung mit mafiösen Strukturen. Denn darauf läuft es letztlich immer hinaus. Der einzige Unterschied des “Staates” zur privaten Mafia ist, daß der “Staat” schwerer bewaffnet ist und durch Gleichschaltung der Gewalten (Legislative – Justiz; Exekutive – Polizei, Militär) diese auf seine Seite gezogen hat. Wie die Mafia, die als Parasit auf Kosten anderer lebt, ohne die sie nicht existieren könnte, “Schutzgelder” vermittels Gewaltandrohung und -anwendung eintreibt, genauso tut es der Staatsapparat. Nur nennt der die Früchte der Erpressung nicht Schutzgeld, sondern “Steuern”. Das Prinzip jedoch ist exakt dasselbe: Verweigert man sich der Zwangszahlung, dann wird vor Gewaltanwendung nicht zurückgeschreckt. Verteidigt man sich gegen die “legalisierten Diebstahl” seines Eigentums, dann wird man festgenommen. Widersetzt man sich, wird man verprügelt oder erschossen. Den Begriff “Rechtsstaat” kann man getrost auf den Müll entsorgen, denn so etwas gab es niemals und wird es niemals geben. Das Konstrukt “Staat” ist die verbrecherischste Organisation, die es jemals gab. Die einzige Lösung ist die Abschaffung und die Einführung eines Privatrechtsordnung (Hans Hermann Hoppe lesen, wer sich dafür interessiert, und das sollte jeder im eigenen Interesse!). Der Mensch kann sehr gut und vor allem frei und wohlhabend ohne “staatlichen” Dirigismus leben, der Parasit “Staat” jedoch niemals ohne den Wirt, ohne dessen Lebensblut er nicht existieren kann.

    Die Bündelung der Gewalten bezeichnet man als Faschismus (lat. fasces = Bündel). Ständiges Verweisen auf die Vergangenheit lenkt prächtig von der Gegenwart ab. Demokratie ohne die Möglichkeit der direkten politischen Einflußnahme ist eine Posse, und damit meine ich WESENTLICHE Entscheidungen und nicht die Abstimmung über einen Bahnhof oder ein Autokennzeichen.

    Für jeden freiheits- und friedliebenden Menschen wird es Zeit, denen nicht mehr länger zu gehorchen, uns nicht mehr denen willenlos zu unterwerfen, die doch UNS zum Dienst verpflichtet sind!
    Noch einige Zitate:
    Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Ron Paul: “Der Staat ist ein riesengroßer blutsaugender Parasit in einer ansonsten gesunden Wirtschaft”

    Der Ökonom Ludwig von Mises: “Der Staat ist ein Macht- und Unterdrückungsapparat. Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltandrohung und Gewatanwendung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie es aus natürlichem Antriebe verhalten würden.”

    Thomas Jefferson, 3.Präsident der USA: “Wenn ein Volk seine Regierung fürchtet – da ist Tyrannei! Wo eine Regierung ihr Volk fürchtet – da ist Freiheit!”
    “Die Erfahrung zeigt, daß selbst unter der besten Form von Regierung diejenigen, denen Macht anvertraut wurde, sie schrittweise in eine Tyrannei pervertiert haben.”

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  33. Daniel sagt:

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  34. Arno Nym sagt:

    Bevor man das Handy aus der Hand gibt, ausschalten. Sperrcode vor Benutzung sollte selbstverständlich sein, wenn nicht sogar Verschlüsselung.

    Alles, was die brauchen, können sie dann hinterm Akku ablesen.

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  35. Sebastian sagt:

    Hallo,

    ich wurde letztens wegen meiner auffälligen Fahrweise angehalten. Ich bin innerhalb einer 30 Zone mit 30 gefahren. Nachdem ich den Polizisten auf seinen Irrtum aufmerksam gemacht hatte, er dachte ich bin viel zu langsam unterwegs, man darf ja 50, ging es weiter. Nach Kontrolle meines Führerscheins, Fahrzeugscheins, Personalausweises und einer entsprechenden Halteabfrage, wurde ich gefragt, ob jemand bezeugen könne, dass es mein Auto sei und ob ich noch mehr Dokumente zum ausweisen habe. Da er ja schon meinen Führerschein und den Perso hatte, bot ich ihm den Mitarbeiterausweis an. Er war nicht sehr erfreut darüber. Sein Kollege wies ihn dann darauf hin, dass er ja zwei offizielle Dokumente von mir hat. Auch die Antwort, ob jemand bezeugen könne, dass es mein Auto sei, beantwortete sein Kollege: “Ja die Zulassungsstelle, denn die hat ja das Auto auf ihn zugelassen!” Die wurde mit übelsten Beschimpfungen für den Kollegen quittiert. Ich forderte ihn auf mir seinen Namen und seine Dienstnummer zu geben. Dies verweigerte er. Danach durfte ich weiterfahren.
    Aber anhand des Kennzeichen des Polizeifahrzeugs und einer detaillierten Beschreibung 10min später auf dem Revier, sollte herauszubekommen sein, wer er war.

    Ich hatte das Gefühl, dass der Polizist einfach nicht zugeben konnte, dass er einen Fehler gemacht hat. Er wollte einfach so lange Suchen, bis er irgendwas gefunden hat, was nicht stimmt.

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  36. Klaus sagt:

    Ja Polizisten haben sich an Recht und Gesetz zu halten.
    Die Frage lautet haben sie das hier nicht? Herr Baum hat der Durchsuchung nicht widersprochen, der Polizist hat ihn sogar die Möglichkeit gegeben die Durchsuchung abzulehnen. Herr Baum hat der aber wie es scheint zu gestimmt.

    Das er nun ein ungutes Gefühl hat ist sein Problem.

    Da Herr Baum jedoch Abgeordneter ist erwarte ich viel mehr von ihm als von anderen Bürgern, vermutlich erwarte nicht nur ich mehr von ihm. Es ist so das man bei Herrn Baum von besonderen Kenntnissen ausgehen kann.

    Deswegen könnte man erwarten das er juristischen Sachverstand besitzt sich korrekt zu verhalten und sich so zu verhalten wie es ihm sein eigenes Gewissen gebietet. Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet, wie es scheint hat Herr Baum aber nicht die Fähigkeit dem zu gehorchen.
    Polizisten, Soldaten usw. müssen häufig in Bruchteilen von Sekunden Entscheidungen über Leben und Tod treffen, Herr Baum schafft es nicht in 10 Minuten eine Entscheidung über sein Handy zu treffen.

    Politisch: Ich finde es sehr bedenklich das sie als eine übergeordnete Gewalt nun ihre Macht ausspielen um persönlich empfundene Schikane zu bekämpfen. Haben sie sich an den Fahrradfahrer gewendet und ihre Unterstützung angeboten oder an andere Bürger die wirklich schikaniert wurden.
    Nein, sie denken an sich und nicht an die Polizisten die Anweisungen aus ihrem Haus befolgen, die Verhaltensweisen imitieren die von ihren Politischen Vorgängern gewollt waren. Der Polizist macht jeden Tag den gleichen Job um seine Familie zu ernähren und wird nicht dafür bezahlt darüber zu bloggen.

    Wenn sie was verändern wollen dann erarbeiten sie eine Ausbildungsordnung, ein Verhaltenskodex etc. und sorgen sie dafür das sie korrekt darin geschult werden. Sorgen sie für mehr Polizisten und bessere Ausrüstung um den Stresslevel zu bekämpfen. Sind sie dazu bereit auf Projekte zu verzichten und das Budget der Polizei signifikant zu erhöhen?

    Aber reflektieren sie auch ihr verhalten und überlegen sie ob sie sich nicht bei dieser Durchsuchung auch anders Verhalten hätten können.

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    • Uwe sagt:

      @Klaus, Zitat: “Polizisten, Soldaten usw. müssen häufig in Bruchteilen von Sekunden Entscheidungen über Leben und Tod treffen, Herr Baum schafft es nicht in 10 Minuten eine Entscheidung über sein Handy zu treffen.”

      Und der Polizist schafft es nicht unter 30 Minuten, eine Diebstahlüberprüfung durchzuführen, obwohl Gegenstand, alle Daten einschl. die des Eigentümers vor ihm auf dem Präsentierteller lagen!

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      • Uwe sagt:

        @Klaus:
        Herr Baum ist weder Polizist noch Soldat, sondern Industrieelektoniker, Abgeordneter.
        Was also soll dieser Vergleich?

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      • Klaus sagt:

        Es geht um die Maßstäbe die angesetzt werden, nicht um die Dauer einer Diebstahlüberprüfung, die kann vermutlich auch Tage oder Monate dauern.
        Ihr verlangt von Polizisten und auch von anderen immer ein untadeliges und ethisch korrektes Verhalten. Aber selber ist man nicht dazu in der Lage?

        Überlegt einmal was das bedeutet für die Polizisten wenn jetzt ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus ansteht. Es kann das Leben der Beamten zerstören und das weil sich Herr Baum unwohl fühlt. Die Psychische Belastung, denn sie bekleiden kein öffentliches Amt sondern machen einfach ihren Job. Jeden Tag dürfen sie sich beschimpfen und bedrohen lassen und jetzt sollen sie in die Öffentlichkeit gezehrt werden. Weil sich jemand profilieren will und weil Bundestagswahlkampf ist. Es ist wirklich verabscheuungswürdig, ich habe nichts dagegen wenn irgendein Politiker oder anderer Promi angeprangert wird.
        ABER ein einfacher Polizist für ein UNWOHLSEIN. Ja ich sage es das ist verabscheuungswürdig und tief unethisch.

        Wenn die Piraten was ändern wollen sorgt für eine gute Ausbildung und arbeitet mit den Fraktionen im Abgeordnetenhaus daran. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU was dagegen hätte, wenn die Piraten die Einstellung von zusätzlichen Polizisten befürwortet und das zusätzlich Geld für juristische Ausbildung frei gemacht wird.

        UND
        Herr Baums Vorgänger, mussten Entscheidungen in wenigen Minuten fällen, die über Frieden und Krieg, Leben und Tod entschieden haben, besonders das Berliner Abgeordnetenhaus wo Herr Baum sitzt war davon betroffen. Denn die vielen Augenblicke in dem die Welt auf Berlin blickte muss ich doch nicht aufführen, kauft ein Geschichtsbuch und fangt mit dem Preußenschlag an und dann gibt es fast kein Jahrzehnt in dem nicht eine Entscheidung getroffen wurde die in wenigen Augenblicken fallen musste und die Welt verändert hat.

        Und wenn Herr Baum deswegen nicht dazu in der Lage ist weil er nicht die notwendige Ausbildung genossen hat, dann muss er zurück treten für jemanden der die Fähigkeiten besitz.

        (Es ist jedoch äußerst löblich und zeigt eine tiefe demokratische Gesinnung das diese Diskussion hier so stattfinden kann. Danke an Herrn Baum)

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  37. Firerstarter77 sagt:

    Kurzer Hinweis zum Verhalten bei Personenkontrolle. Ausweis zeigen ist o.k., Smartphone? nicht herausgeben, einfach sagen: besitze ich nicht. Ansonsten vom Zeugenaussageverweigerungsrecht gebrauch machen und die Klappe halten (manche reden sich um Kopf und Kragen). Dann, schlimmstenfalls, nehmen die Bullen mich mit aufs Revier. Dann sage ich immer noch nichts, bzw. möchte mit meinem Anwalt sprechen.( Natürlich nicht mit meinem Smartphone). Sie werden diesem Wunsch nicht nachkommen. Ohne Anklage oder richterlichen Beschluss, warum auch? werde ich 12 Stunden festgehalten und kann dann gehen. Dienstnummern geben lassen. Anschließend erstatte ich Strafanzeige wg. Freiheitsberaubung und Unterlassung rechtlichen Schutzes (Anwalt).

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    • jemand sagt:

      > einfach sagen: besitze ich nich
      Nein. Mit der Polizei mehr reden als unbedingt nötig ist kontraproduktiv. Aktiv zu lügen erst Recht. Wenn sie aus welchem Grund auch immer dich länger festhalten und dann sehen, du hast ein Smartphone, ist der Verdacht es sei geklaut nur erhärtet.

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  38. BestandsDatenAuskunft sagt:

    Ich dachte, die Kontrolle der Inhalte von z.B. Smartphones ist auf Grund des

    Gesetzes zur BESTANDSDATENAUSKUNFT
    http://bestandsdatenauskunft.de

    rechtlich seit dem 01.07.2013 erlaubt.
    https://stopp-bda.de

    (Dieses Gesetz wird hier nicht ein einziges Mal erwähnt. Sind immer noch nicht alle wach?)

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  39. Baldur sagt:

    Ein Smartphone sollte sich immer nach einer gewissen Zeit automatisch oder auf Knopfdruck manuell verriegeln lassen, in der Praxis macht macht das aber kaum jemand….leider.
    Die IMEI-Nummer ist außen oder unter dem Akku lesbar, wenn das Smartphone gesperrt ist, besteht keinerlei Mitwirkungspflicht zur Herausgabe des Kennwortes.
    In der Realität ist es aber extrem leicht, es ist erschreckend wie unsensibel die Leute heutzutage mit ihren Daten umgehen.
    Auch wenn ich nichts zu verbergen habe, so öffnet ein allzu sorgloses Verzichten auf die Persönlichkeitsrechte einer kommenden Diktatur Tür und Tor, wir haben lange geschlafen und wachen jetzt in der EU auf und erleben nun den Übergang in ein von Jahr zu Jahr totalitäreres System.

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  40. Alexander Heinrich sagt:

    Wenn ein Mensch in eine Personenkontrolle gerät ohne genaue Information was dort gerade passiert, ist das in jedem Fall einschüchternd. Darüber werden sich auch die Polizisten im Klaren sein. Wenn sechs mit Schusswaffen ausgerüstete Zivilpolizisten eine Personendurchsuchung durchführen, dann will ich den Menschen sehen, der das ganz locker und unproblematisch wegsteckt. So etwas macht Angst.
    Wenn sich die Polizisten dabei korrekt verhalten, dann müssen sie nach der Unschuldsvermutung vorgehen. Solange ein Mensch nicht verurteilt ist, gilt er als unschuldig. Entsprechend muss der Umgang mit Verdächtigen sein. So wie das oben beschrieben ist, hat Andreas weder rumgepöbelt noch sonstwie darauf schließen lassen, dass er nicht kooperationsbereit ist.
    Ich denke, dass Polizisten eine Menge unerfreulicher Dinge erleben. Es gehört aber zum Job, dennoch korrekt und im Rahmen der Gesetze mit den Menschen umzugehen. Das haben die oben beschrieben Polizisten nicht getan. Dummerweise haben sie sich ein Opfer gesucht, dass diesen Vorgang nun öffentlich macht. Ich gehe davon aus, dass jeden Tag Menschen von Polizisten willkürlich in Angst versetzt, und in vielen kleinen Details Gesetze übertreten werden. Diese alltäglichen Übertretungen lassen das Vertrauen in die Polizei (und nicht nur in sie) schwinden.

    Ich selbst bin einmal auf dem Hamburger Rathausmarkt in der Mittagspause durch eine Demonstration von Schülerinnen und Schülern geschlendert, die angemeldet, friedfertig und völlig ruhig und gewaltfrei war. Ich glaube, es ging um Kürzungen im Schuletat. Als ich auf der anderen Seite des Rathausmarktes durch die lockere Reihe von Bereitschaftspolizisten den Platz verlassen wollte, sagte eine Polizisten im grünen Overall “Hier können Sie nicht raus!” Jede Menge Menschen sind dort rein und raus gegangen, ich durfte nicht. 20 m weiter bin ich dann an einem anderen Polizisten vorbei vom Platz gegangen – ohne jeden weiteren Kommentar. Es ist schon spürbar, dass manche Polizisten ihren Lebensfrust im Job ausleben.

    Polizisten sind Menschen, viele Menschen sind frustriert und wütend. Gib’ einem wütenden Menschen ein wenig Macht, und er wird sie missbrauchen.

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  41. Daniel sagt:

    Was der Artikel meiner Meinung nach sehr gut Wiederspiegelt ist, dass man von der Polizei häufig wie ein Täter, statt wie ein Verdächtiger behandelt wird.
    Ich selber habe das bereits zwei mal erlebt. Das erste mal, wurde ich abends von drei Zivilpolizisten umringt und musste mich auf illegale Sachen (Waffen, Betäubungsmittel, …) durchsuchen lassen. Ich weiß nicht, wie viel Beamte dürfen, aber ich musste meine Schuhe ausziehen. Jede Tasche wurde drei mal durchsucht und so hatte ich den Eindruck, dass sie wirklich zwanghaft versucht haben, etwas zu finden. Zusätzlich haben sie ständig auf mich eingeredet, ich solle doch zugeben, dass ich schonmal Betäubungsmittel konsumiert hätte, schließlich “fast jeder schonmal gekifft”.
    Das zweite mal wurde ich und Freunde von mehr als 4 Poliszisten beschuldigt, abends auf einer Straße Autos demoliert zu haben. Es hätte ein Anwohner angerufen und die Beschreibung würde genau auf uns passen. Nur konnten die Polizisten uns weder die demolierten Autos zeigen, noch den Anwohner nennen bzw. dazu ziehen. Das ganze sah für mich auch eher aus, als ob sie einen Vorwand gesucht haben.
    Natürlich müssen Polizisten ihren Job machen, aber ich finde die Argumente ein wenig schwach. Viele haben schon mal gekifft, also bin ich auch ein Kiffer? Jemand der behauptet, man würde etwas kaputt machen, wobei es nirgends weit und breit ein kaputtes Auto zu sehen war, reicht schon aus, um als Verbrecher behandelt zu werden?
    So kann man jeden Bürger irgendeiner Tat verdächtigen. So kann man eine ständige (evtl. digitale) Überwachung immer irgendwie rechtfertigen können. Nur leider siehen viele aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis so, dass sie ja nichts zu verbergen haben. (Warum das nicht zieht, ist auf folgender Seite ganz gut erleutert. http://wiki.piratenpartei.de/Ich_habe_nichts_zu_verbergen!)
    Ich finde es super von Ihnen, Herr Baum, dass Sie den Mut und Wille haben, das Fehlverhalten unserer Executive zu veröffentlichen. Wer weiß schon, wie weit die Polizei gehen darf? Was muss man sich gefallen lassen? Wogegen kann man vorgehen? Hier ist auf jeden Fall Aufklärung nötig.

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  42. [...] schildert der Abgeordnete Andres Baum von der Piratenpartei in seinem Blog, wie Polizeibeamte in Zivil vor ein paar Tagen unrechtmäßig sein Smartphone durchsuchte. [...]

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  43. Markus sagt:

    Beim Lesen sind mir ein paar Dinge aufgefallen, die ich sicherlich anders gemacht hätte.

    Prinzipiell finde ich es gut dass nicht der “MdA” rausgekehrt wird und an der Kontrolle mitgewirkt wurde. Denn bei aller Skepsis muss man ja auch die Position der Polizei verstehen: Es finden nun mal viele Bewegungen in der Nacht statt und nicht jeder “Straftäter” hat ein entsprechendes Schild an seiner Mütze hängen. Dennoch hat ein “normaler” Bürger auch einen gewissen Anspruch an die Sicherheit. Anlasslose Kontrollen kenne ich z.B. auch von Fahrten mit dem Auto. Und da kann ich nur sagen dass diese bisher ausnahmslos freundlich und nett abgelaufen sind, vielleicht weil die kontrollierenden Polizisten auch gemerkt haben, dass ich Verständnis für deren Job habe. “Die” waren dabei auch immer in der Mehrheit und ich immer alleine unterwegs, aber ein “ungutes” Gefühl kam da irgendwie nicht bei auf.

    Nun aber zu den Punkten die ich im Bericht nicht nachvollziehen kann:

    – Wieso wurde das Handy offensichtlich entsperrt ausgehändigt?
    – Wieso bei der “Kontrolle” des Gerätes nicht einfach dabei sein?

    Bei entsprechendem Verhalten dürfte es ja kein Problem sein ein Argument in der Form “Natürlich dürfen Sie die IMEI kontrollieren, ich würde das aber gerne mit anschauen” zu keinem Problem führen. Insofern kann ich die Zustimmung, das Gerät im Auto “zu prüfen” nicht nachvollziehen, 5-6 Männer hin oder her, die standen ja nicht mit der Waffe im Anschlag da rum. Auch die Anzeige der IMEI-Nummer durch einen selbst ist ja ein denkbarer Lösungsweg der zu keinem Problem führen sollte. Notieren und durchgeben kann der Polizist die Nummer dann ja auch.

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  44. graetz sagt:

    Wenn ich merke, dass Polizisten mal wieder über die Strenge schlagen, frage ich ganz ruhig nach der Dienstnummer mit der Bemerkung, dass es nicht das erste Mal wäre, dass sich ein Polizist für seine Aktionen vor einem Gericht bei mir entschuldigen müsste – was wirklich schon geschehen ist.
    Dabei ist es mir schon zwei mal passiert, dass die Polizisten dann regelrecht geflüchtet sind.

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  45. Philipp sagt:

    Hi,

    ich kann die Pressmitteilung der Polizei schon riechen:

    “Herr Baum war damit einverstanden, dass wir das Gerät auf Hinweise zum Diebstahl überprüfen dürfen, er hat es uns sogar entsperrt und überreicht. Dazu gehört auch zu überprüfen, ob Herr Baum als Gerätebesitzer im Adressbuch und in als Absender in der Nachrichtenfunktion eingetragen ist.”

    Egal, wie verunsichert man ist, ein “das möchte ich nicht” wäre besser gewesen. Wer nicht nein sagt, wird leider angekreidet, dass er das nicht getan hat.

    Auch wenn das immer so klingt, man darf nicht unhöflich sein. Aber freiwillig rausrücken oder noch entsperren geht einfach nicht.

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  46. glamorama sagt:

    Von der EFF gibt’s schöne Aufkleber in praktischer Smartphonegröße: “I DO NOT CONSENT TO THE SEARCH OF THIS DEVICE”. Du kannst Dir vorstellen, wie man auf US-Flughäfen angeschaut wird, wenn die Dinger auf Handy und Notebook pappen. PS: Danke fürs Berichten!

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  47. betrifft es den unmündigen Bürger, sieht die Polizei das natürlich alles ganz anders…..
    „Bei der GPS-Überwachung der Polizei geht es hingegen um eine dauerhafte und verdachtsunabhängige Überwachung. Der Polizeipräsident scheint seinen eigenen Mitarbeitern nicht zu vertrauen.“
    Scheinbar hat die Polizei aber auch kein Vertrauen in den Bürger und stellt unter dem Mantel der Sicherheit lieber gleich alle unter Generalverdacht.
    http://www.mopo.de/polizei/gps-sender-in-autos-polizisten-haben-angst-vor-totaler-ueberwachung,7730198,23776282.html

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  48. Alien Scene sagt:

    Ich würde sogar davon ausgehen, dass der Polizist nichts weiter gemacht hat als eine halbe Stunde in den Nachrichten zu lesen. Vmtl. hatte er gehofft ein paar schlüpfrige Dinge zu finden. IMSI überprüfen ist doch viel zu anstrengend – ich würde sogar sagen er weiss nicht mal wie er sie abruft. Zudem hatte er so eine halbe Stunde Pause vor den Kollegen und konnte sich sein Blockwart-Macht-Mütchen kühlen.

    Ich sehe eine Parallele zur Broken Windows Theorie [1] zur NSA und gernell zum Verfall der Sitten, der auf allen Ebenen vorgelebt wird. Wenn Geheimdienste die unverschlüsselten SMS, Mails und Telefonverbindungen sieht und liest oder bei der Einreise in Fremdstaaten bei der Grenzkontrolle Daten von Laptops und Smartphones kopiert werden, denkt sich ein gemeiner Zivilpolizist auf der Straße: Dann mach ich das auch. Dürften tun es alle nicht. Aber solange die Einstellung bei den meisten Leuten ist “da kann man eh nix gegen machen” ist, wie auch andere Kommentare sagen – wird sich das tendenziell ausweiten.

    Es kann nur bedeuten: Vollcrypto auch auf mobile Geräte – und genau – eine IMSI lässt sich wie die Rahmennummer des Fahrrads am Gerät ablesen (meist dort wo die Batterie ist) und gut ist.
    Noch haben wir keine Beugehaft auf Preisgabe von Crypto-Passwörtern.

    Ich würde mich auch nicht wundern, wenn die Piratenpartei vom Verfassungsschutz beobachtet werden wird. Die Linke hat es hinter sich. Welche Verfassung da eigentlich geschützt wird, sei dann mal dahingestellt…

    Bereits Cicero sagte: “O tempora o mores” – und dem britischen Gehemdienst wird wohl auch klar sein, was sie da tun.

    [1] http://de.wikipedia.org/wiki/Broken-Windows-Theorie

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  49. Hans Berger sagt:

    Wenn Sie und die Piratenpartei sich erfolgreich für die Wiedereinführung des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs gemäß § 139 StGB (alter Fassung) einsetzen würden, welcher von den Nazis am 15. Juni 1943 gestrichen wurde und seitdem nicht mehr in das deutsche Strafrecht eingeführt wurde, dann können Sie und andere Betroffene rechtswidriger staatlicher Gewalt in Zukunft derartigen Machtproben gelassen entgegensehen – sofern Sie nicht sofort erschossen werden.

    Das wäre doch mal eine Maßnahme zur Bundestagswahl?

    Zitat: Ein Beamter, welcher durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Mißbrauchs derselben Jemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nöthigt, wird mit Gefängniß bestraft.

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  50. Carsten Dietz sagt:

    Zufällig in Steglitz oder Schöneberg, dann hab ich so n Ahnung/ Verdacht wer das war. Leidige eigende Erfahrung.

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  51. Bjoern sagt:

    Böse Geschichte, da wird einem währenddessen sicher etwas mulmig.

    Was noch nicht angesprochen wurde ist die anlasslose Durchsuchung deiner Person.
    Ich ging in meinem jugendlichen Leichtsinn davon aus dass eine persönliche Durchsuchung nur rechtens ist wenn ein Anfangsverdacht besteht und Gefahr droht.

    Weiss da jemand genauer Bescheid?

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  52. Thomas sagt:

    Genau deswegen haben es die Piraten bislang zu nichts gebracht… weil sie sich mit allem möglichen Hirngespinsten herumschlagen die völlig uninteressant sind. Mann, mann, mann

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  53. ich habe dazu eine recht großzügige Erfahrung gemacht. Unter
    http://haus.durchsuchungen.de/ habe ich etwas ausführlicher
    dokumentiert, wie die Polizei sich beispielsweise bei einer
    Hausdurchschung für Gott hällt und macht was sie will. Das ganze war
    eine rechtswidrige Hausdurchsuchung, aber anstatt nachzudenken was die
    da eigentlich machen oder gar Reue zu zeigen sind sie einfach nur
    arrogant und arbeiten nach dem Motto jeder hat was kriminelles gemacht
    die Frage ist nur was. Z.b. bekam ich auf die Nachfrage wozu die denn
    zur Beweissicherung meinen Monitor mitnehmen müssten die Antwort, dass
    ich lieber nichts mehr derartiges Fragen sollte denn er (der Polizist)
    hätte sogar die Telefondosen aus der Wand reißen können. Weil ich im
    Internet das öffentlich gemacht hatte, musste ich eine 300 Euro Strafe
    bezahlen. Meine CDs und alle Daten haben die einfach zur GVU
    (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen) geschickt.
    Der Polizist verweigerte dann sogar die Durchführung eines
    Gerichtsbeschlusses, erst nach Druck über meinen Anwalt, der beim
    Staatswanwalt angerufen hat und richtig Stess gemacht hat, bekam ich
    meine Sachen wieder.

    Die machen was sie wollen, ich kenne einen Polizisten aus meinem
    privaten Umfeld: Der hat mir erzählt die lernen in Kursen wo die
    grenzbereiche sind. Also nicht wie man die Gesetze gedacht sind sondern
    nur was klar rechtswidrig ist und was eben nicht so direkt geklärt ist
    und man noch machen kann. Der Geist der Gesetze wird von der Polizei
    schon lange nicht mehr gelehrt und angewendet, ich finde das
    verfassungsrechtlich sehr probelmatisch.

    Dieses Thema wäre glaube ich mal etwas, wo man dran arbeiten sollte.

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  54. Helga Karl sagt:

    Ich habe mich durch alle Kommentare durchgelesen. Ich weiß nicht, wie ich reagiert hätte. Nachträglich ist man manchmal klüger. MUSS man sein Smartphone einfach so aus der Hand geben? Wie wäre es damit: “Welche Information brauchen Sie, um bei einer Nachfrage feststellen zu können, ob ich ein gestohlenes Smartphone dabei habe? Ich suche Ihnen die Information gern selber raus, wenn ich kann. Haben Sie etwas zum notieren?” “Sie verstehen sicher, dass ich einen Zugang zu meinen privaten (oder geschäftlichen) Daten nicht einfach weiter gebe.” – Geht das so? Meine geht Frage an Juristen. In höflichem Ton, Polizisten sind Menschen.

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    • A. Pizzi sagt:

      Genau so sehe ich das auch und kann nur sagen anders sollte es auch nicht sein!
      Aber doch nicht bei jemanden der dann das ereigniss in der Presse sehen möchte um für seine Partei Propaganda zu generieren!

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  55. Lelala sagt:

    Wow, das ist ja wirklich mal ne harte Nummer! Vermutlich wird es so sein wie immer, nämlich, dass am Ende nichts dabei raus kommt, ist zumindest die Befürchtung auch in diesem – leider sehr “tragischen” – Fall…

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    • A. Pizzi sagt:

      Was meinst du den was dabei raus kommen soll ausser Heisse Luft?
      Sollen die Beamten dafür Ihren Job verlieren?
      Ich glaube eher nicht und besonders da wie ja zu wenig haben!

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  56. oliver sagt:

    MdA? zum Glück nur für die Piraten – scheinst Dich ja prima durchsetzen zu können. Super peinliche Geschichte!

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  57. Denipa sagt:

    An alle die sich hier aufregen, dass er keine Hobbies etc. hat: Ihr seid genau die Personen, die überhaupt keinen blassen Schimmer haben, was in der Welt wirklich läuft! Dass ihr quasi auf jedem Schritt überwacht werdet und man all eure Informationen auf Knopfdruck abrufen kann ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Der Text mag für manche vielleicht sinnloses Blabla sein, nicht aber für diejenigen, die wissen, dass die Welt alles andere als Friede Freude Eierkuchen ist. Der Text zeigt, dass es in der Gesellschaft einfach schon so weit gekommen ist, dass sich Polizisten (oder auch andere) einfach alles erlauben können und dem wehrlosen Bürger dreckig ins Gesicht lügen dürfen. Wenn du dich als normal sterblicher gewehrt hättest und dein Handy zurückgefordert hättest, heißt es gleich wieder: oh der hat was zu verstecken, das is bestimmt n Terrorist. Also: lieber Klappe halten und dem Bullen schön das Handy überlassen, damit er auch in Ruhe deine Nachrichten und sonstiges lesen kann (die ihn ja ach so überhaupt nicht interessieren ;))
    Ich selbst bin erst 20 Jahre alt und kann euch eins sagen: wenn ihr euch solche Aktionen gefallen lasst, ist euch eh nicht mehr zu helfen. Das ist Eingriff in deine Privatsphäre, und wenn euch das nichts mehr ausmacht, was macht euch dann noch etwas aus? Blind und ignorant durch die Gegend laufen ist auch keine Lösung.

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    • A. Pizzi sagt:

      Du sagst es du bist erst 20 Jahre alt und scheinst echt keine Ahnung zu haben!
      Er hätte sein Handy nicht herausgeben müssen zur Überprüfung und was noch viel besser ist! Er hätte es in der Hand halten können und dem Polizisten lediglich die gewünschte Nr. Zeigen müssen!
      So einfach geht das aber man macht mal wieder wie immer bei den Piraten aus nichts etwas großes!
      So wie du eben!

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  58. Stefanito sagt:

    Also, jeder sollte wissen, dass man bei seinem Smartphone zumindestens mit einer PIN den Sperrbildschirm sichern sollte. Schon für den Fall, dass es in fremde Hände fällt, Das ein MDA der Piraten dies nicht tut, spricht nicht gerade für die Qualifikation des Personals der Partei…

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  59. Andreas sagt:

    Ausgeblendet weil niedrig Kommentarbewertung. Klicken, um zu sehen.

    Poorly-rated. Like or Dislike: Daumen hoch 0 Daumen runter 3

  60. A. Pizzi sagt:

    Ausgeblendet weil niedrig Kommentarbewertung. Klicken, um zu sehen.

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  61. Baldur sagt:

    Am Rande noch zu erwähnen ist, man kann direkt bei der Staatsanwaltschaft einen Strafantrag stellen.
    Dazu wird dann eine Akte angelegt und ein Vermerk in der Akte des über die Stränge geschlagenen Polizisten eingetragen, unter vorgehaltener Hand hat man mir bestätigt, daß dieser Aktenvermerk nicht sehr förderlich bei der Berücksichtigung für Beförderungen ist.
    Also unbedingt Dienstnummer geben lassen (muß herausgegeben werden) und ruhig die Möglichkeit eines Strafantrages erwähnen.

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  62. Nima Keshvari sagt:

    Dieses kriminelle Verhalten der Polizei und insbesondere Zivilpolizei ist nicht erst gang und gäbe seit es Smartphones gibt, zeigt ja auch der parallel, ebenfalls zu Unrecht, kontrollierte Fahrradfahrer.

    “Der Grund damit an die Öffentlichkeit zu gehen ist aber, alles dafür zu tun, dass solche Methoden in Zukunft nicht mehr angewendet werden.”

    Das ist ein sehr ehrenhaftes Ziel und ich hoffe wirklich, daß Du erfolgreich sein wirst, allerdings habe ich Geschichten, wie die von Dir oben geschilderte, schon mehrfach am eigenen Leib erfahren und auch mannigfaltig im Freundes- und Bekanntenkreis, die letzten 25 Jahre, also seit meiner Kindheit.

    Trotzdem Dir viel Erfolg: uns allen zu Gute…!

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  63. [...] und es dem Terror-Bedrohungsszenario entgegenstellen. Wir brauchen mehr Geschichten wie die von Andreas Baum: „Wie mein Smartphone von der Polizei durchsucht wurde“ oder von Michael Blume: „Sollten sich ‚anständige Bürger’ wegen der Überwachung sorgen? [...]

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  64. SirOnie sagt:

    Sehr geehrter Herr Baum,
    vielleicht hätten Sie an der Veranstaltung http://www.piratenpartei.de/2013/07/09/digitale-selbstverteidigung-piraten-informieren-mit-kryptopartys-deutschlandweit/ teilnehmen sollen und sich darüber hinaus über Informations- und Datensicherheit informieren sollen.
    So Sie Ihr Smartphone dienstlich nutzen, und davon gehe ich aus, sollte dies vor unbefugtem Zugriff geschützt sein. Dies scheint es in diesem Fall jedoch nicht gewesen zu sein. Wie sonst hätte ein Polizeibeamter in seinem Dienstwagen Zugriff auf die persönlichen Informationen auf Ihrem Smartphone erhalten können. Ja ich gebe Ihnen Recht, dass der Beamte eindeutig seine Kompetenzen überschritten hat. Aber verdammt nochmal es ist auch Ihre Pflicht Ihr Daten vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
    Wenn Sie Ihr Smartphone verlieren hat der Finder auch Zugriff auf diese Daten, so er es genau in diesem Zustand in die Hände bekommt wie der beschrieben Polizist.
    Es ist so leicht mit dem Finger auf andere zu zeigen, aber zuerst sollten Sie mal den Dreck vor Ihrer Haustür kehren (Bildlich gesprochen)

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  65. Jens sagt:

    Hallo,

    mir fällt etwas auf an der Geschichte. Jeder normale Mensch sperrt den Homescreen mit PIn oder Wischgeste. Wie konnten die Beamten überhaupt auf Dein Smartphone zugreifen? Also wenn das nicht gesperrt war, dann warst Du ehrlich gesagt selbst Schuld. Egal ob sich das seitens der Beamten gehört oder nicht in fremden Sachen zu schnüffeln.

    Bis zu dem Gedanken fand ich den Blogeintrag sehr informativ. Die eine Sache solltest Du noch ergänzen. Ansonsten. Wenn man mit der einschüchternden Situation umzugehen weis, was sicherlich sehr schwierig ist, wenn man das nicht jeden Tag über sich ergehen lassen muß, dann könnte man noch den Akku rausnehmen. Mal sehen wie blöd die Beamten dann gucken …

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  66. [...] Durchsucht Stephan Gärtner weiß, wann die Polizei in Euer Smartphone gucken darf. [...]

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  67. [...] neuen Nachrichtenkanal “Was geht ab!?” bei Youtube. 27:57 Stephan Gärtner weiß, wann die Polizei in Euer Smartphone gucken darf. 35:28 Liane Gruß über das Magazin für die digitale Frau. 42:00 Die Mikrodilettanten sind [...]

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  68. [...] Andreas Baum: Wie mein Smartphone von der Polizei durchsucht wurde (via [...]

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  69. [...] ein bisschen was zu der Polizisten wühlen bei nächtlichen Kontrollen munter im SmartphoneIphone(?) eines Bundesbürgers rum-Aktion. So wie’s hier/hier und hier aussieht, war das nicht in [...]

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  70. [...] gestoppt und dessen Mobiltelefon mit in seinen Dienstwagen genommen. Dort überprüfte er Baums Schilderung zufolge aber nicht nur wie angekündigt die Gerätenummer, anhand derer sich feststellen lässt, ob [...]

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  71. Hop sagt:

    Hallo,

    ich habe leider nicht alle Beiträge gelesen, so könnte es sein, dass es schon einer geschrieben hat:

    Bist Du Dir sicher, dass Du nicht Mitarbeitern vom Verfassungsschutz aufgesessen bist, die Dir das Telefon “verwanzt” haben? Bzw über Dein Mobiltelefon an Deine Kontaktadressen wollten?
    Eine Abfrage der Fahndungslisten dauert, selbst wenn die Polizisten nicht ihre mobilen Geräte nutzen, sondern per Funk die Zentrale bemühen, keine gefühlte Ewigkeit, sondern ist eher eine Sache von Sekunden bis wenige Minuten !!!

    Grünen Gruß.

    Falls Du noch Fragen hast: Kontakt bitte per Mail, denn ich bin nicht oft hier. :)

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  72. Prot sagt:

    Da die Zahl der gestohlenen Smartphones steigt, hat sich wohl jemand bei der Polizei gedacht es macht Sinn die Geräte zu kontrollieren. Beachtlich das alle gerne wollen das etwas unternommen wird. Aber keiner sehen will das dabei “Nebenwirkungen” entstehen!
    Auch dachte ich vor ihren Blog Eintrag das Frau Merkel mit ihrer Aussage zum “Neuland” , naiv ist. Durfte aber wieder einmal erkennen wie “digital naiv” Menschen sind. Wenn sie davon ausgehen das ein Handy keine Sicherungen benötigt. Weil es ja nie gestohlen wird oder verloren?
    Sicher ist die Art und Weise nicht richtig ein Gerät so genau durchzusehen. Ist Ihnen mal der Gedanke gekommen das dem kontollierenden Beamten, aus den Nachrichten die Brisanz ersichtlich war wessen Handy er da in der Hand hat?
    Letzlich zeigen Sie mir nur was ich schon länger weiß. Die naive Haltung zu moderner Technik ist erschreckend. Und ist der unruhige Schlaf dann nicht eher dem erkennen geschuldet, wie naiv Sie waren?

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  73. [...] – Als nächstes mache ich Werbung für Threema. Diese Application ist genau wie WhatsApp ein SMS Ersatz, hat aber living room großen Vorteil, dass die Kommunikation zwischen living room Partnern verschlüsselt wird. Zudem besteht die Möglichkeit, die Application durch einem Passwort zu sichern, so daß keiner die Nachrichten auslesen kann. Nein, das ist leider nicht übertrieben…. [...]

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  74. gs1 sagt:

    Habe davon heute zufällig gelesen. Vielen Dank für Ihren Bericht! Sicherheitsbehörden sollen arbeiten, aber bitte menschlich korrekt und innerhalb des gesetzlichen und bürgerlichen Anstandes/Rahmens. Bislang ist mir nicht ganz klar, was Piraten wollen – außer Selbstzerfleischung. Diese Aktivitäten sind allerdings klasse. Vor 30 Jahren sind wir für mehr Ökologie eingetreten, heute ist die Datensicherheit das große Thema! Weiter so, dann gibt es Inhalte, die man auch als normaler Wähler verstehen – und bejahen kann.

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  75. […] Rechtswidrig im Handy von Abgeordneten rumschnüffeln […]

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  76. […] Zur Handydurchsuchung gibts noch nichts wirklich neues. Ich werde beizeiten […]

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  77. […] Andreas Baum – Wie mein Smartphone von der Polizei durchsucht … […]

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  78. […] bisschen Wirbel wegen einer Polizeikontrolle, in der ein Telefon durchsucht wurde (hier, hier und hier). So viel Aufregung wegen einem Telefon, die Briten machen das viel Konsequenter, die nehmen an […]

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  79. Michael sagt:

    Ich finde, im Zusammenhang mit Merkels Handy gewinnt der Vorgang, der bei bei mir Wut und Empörung ausgelöst hat beim Lesen deiner Schilderung, auf einmal eine komische Komponente. Das ist sozusagen die NSA auf unsubtil, aber vielleicht war es auch nur eine neue Servicemaßnahme, bei der überprüft wurde, ob das Handy ausgespäht wird.

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  80. bürgerino sagt:

    hallo, finde ich gut das du dein erlebnis veröffentlicht hast.
    hab es erst jetzt entdeckt, ist ja schon etwas her, denke aber dieses thema ist zeitlos.

    mir sind leider selbst auch schon mehrmals ähnliche dinge widerfahren und freunden/bekannten von mir ebenfalls.
    so wurde z.b. mit der gesa gedroht bzw. gesagt “ich wette du landest heute noch in der gesa.” (gesa=gefangenensammelstelle)
    oder die herrausgabe der dienstnummer wurde verweigert, ohne ersichlichen grund.
    ein bekannter von mir wurde auch schonmal, obwohl ich selbst mit ihm unterwegs war und mit 100%iger sicherheit sagen kann das das nicht stimmt, einer straftat bezichtigt, von der polizei mitgenommen und es wurden ihm fingerabdrücke abgenommen und fotos von ihm gemacht und er wurde verhöhrt. wie gesagt trotz dessen ich mit ihm unterwegs war und auch bezeugt habe, also auch ausgesagt habe wie alles genau ablief… (der polizist meinte das ist humbug was ich erzähle und schien sich seiner sache absolut sicher, was mich erschütterte)
    und das ist nur eine kleine auswahl an beispielen, wie es in berlin bei unserem freund und helfer aussieht, bzw. was einem alles so widerfahren kann.

    freundlicher gruss

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  81. […] und Integrität informationstechnischer Systeme mal eben auf der Strecke blieb, als er in eine Polizeikontrolle geriet und ein Beamter sich offenbar 30 Minuten in seiner Privatsphäre herumtrieb. Kein […]

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  82. Regina sagt:

    Unglaublich, was man sich da heraus genommen hat. Da fehlen einem ja schon die Worte.

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  83. Bart sagt:

    Ich bin früher im Grenzgebiet bei Freiburg auch mit fadenscheinigen Begründungen kontrolliert und durchsucht worden. Das ist jetzt vorbei. Nur das nötigste mit diesen Leuten Reden und auf eine Richtige Begründung beharren wenn die was von einem Wissen wollen. Die Sache mit Namen/GebDat./Wohnort (Ausweis) muss ihnen sonst reichen.
    Für eine Durchsuchung muss immer ein begründeter Verdacht vorliegen und Gefahr im Verzug? gilt auch nur dann wenn sich widersetzt oder oder gar flüchtet. Eine Diskussion über den Grund der Durchsuchung stellt kein Widersetzten dar.
    Immer sofort alles mit dem Handy festhalten und auf den Videos oder Audios darauf verweisen das alles mit Zustimmung der Polizei festgehalten zu Eigensicherung und damit das vor Gericht verhebt. (bzw auf Youtube gestellt werden kann)
    Und
    Der Polizist hat nicht das recht in die Taschen zu greifen, er kann höchstens darum bitten das man diese auspackt um dann abgetastet zu werden. Ansonsten würde ich annehmen das er mir wohlmöglich noch was gestohlen hat.
    Die Telefonnummer des eigenen Anwalts immer griffbereit halten (für den Notfall)

    viel spass dann weiterhin mit inkompetenten Polizisten

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  84. Bart sagt:

    nachtrag:
    Handys lassen sich über die IMEI orten sobald eine aktive sim enthalten ist.
    und nichtmal sowas können die

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  85. Frau N.E. sagt:

    Zu Klaus.. Das Wort Diebstahlüberprüfung finde ich fast “niedlich” um nicht zu sagen eine Ironie in sich. Überprüft denn die Polizei heutzutage Diebstähle??? Überprüft sie überhaupt Straftaten? Außer natürlich jene, die dem Kapital bedürfen
    (kurzes Beispiel eine zu Unrecht gestellte Rechnung von knapp 23 eus seitens der netten Gema, natürlich nicht auf einfachem Weg von mir als Selbständige zur meinem Recht abklärbar ;-) wird innerhalb eines halben Jahres mit einem Haftbefehl und einer Gesamtsumme inkl. Gebühren von 332 Euro belohnt, kurz vor Weihnachten versteht sich. Dass ich diese Betrag keinem schuldete, interessierte in diesem Vorgang keinen einzigen Menschen, natürlich hab ich vorbildlich gezahlt, um Weihnachten zuhaus verbringen zu dürfen :-D )

    Andere Straftaten.. und da rede ich von bis dato 12 Monate langem Stalking einer Angestellten, über Hacking meiner Laptops und Handys bis hin zum Ladendiebstahl, schriftlicher!! Androhung von Rache, Datenraub, Rufmord und organisierter Kriminalität einer anderen Herkunft werden meines Erachtens nicht nur nicht wahr genommen, sondern auch gar nicht verfolgt von der Polizei. Aufgrund meiner Situation möchte ich das Thema nun auch gar nicht spezifisch ausweiten, sondern nur kurz über meiner persönliches Ergebnis und das Ergebnis der Polzei berichten.

    Kurzum, bei der versuchten Anzeige wegen Stalkings und Bedrohnung wurde ich ganz nett ergebnislos wieder des Amtes verwiesen. Beim darauffolgenden Ladendiebstahl wurden Fingerabdrücke genommen und die von mir !vermuteten! Personen ( beschuldigen darf man ja nicht, da man sich bei Täuschung der Beschuldigung selbst strafbar macht!!! )befragt.

    Super zügige Antwort der Staatsanwaltschaft, mangels Beweisen… den Rest kennt ihr sicherlich alle.
    Fingerabdrücke wurden genommen, können aber mit der vermuteten Person nicht verglichen werden, da diese witzigerweise kein Vorstrafenregister hat. Wie auch, wenn man mich zuvor des Amtes verweist! Aber ich durfte mich zumindest von meinem persönlichen Gefühl der Absicherung bauchschmeicheln lassen, dass ich mich vor der richtigen Person hüte, da diese laut mündlicher Aussage der Polizei einschlägig bekannt sei. Top.. alles richtig gemacht. Auf Besuche der Polizeistation hab ich dann auch verzichtet, obwohl ich genug Gründe habe.

    Wundert euch also alle nicht, warum ihr in 5 Jahren nur noch Döner, Pekingente etc. per Bestellservice bekommt anstatt Schnitzel, wenn der Staat mitsamt aller und ich meine wirklich aller! dazugehörigen Organe (Ordnungsamt, Finanzamt, Zoll, Polizei, Gewerbeamt, Gema, Gez… ) weiter die Augen vor organisierter Kriminalität verschließt oder gar mitspielt. Es liegt gewiss nicht daran, dass kein deutscher Bürger Schnitzel mag ;-)

    Zu meinem persönlichen Empfinden nur kurz, ich hab dank einer guten Therapeutin den Weg aus der Angst gefunden und kämpfe weiterhin für mein langjähriges Unternehmen. Dies tue ich in erster Linie, um meine Stadt auch im Namen aller anderen dort ansässigen Selbständigen zu vertreten.
    Was würde denn passieren, wenn ich dem Rat meines Unternehmensberaters hin in eine andere Stadt gehe?
    Ich hätte dort nach kurzer Zeit selbige Probleme, weil Neid gegenüber eines gut geführten Unternehmens und deren für den Einzelnen schwerwiegenden Konsequenzen mittels Staat und Amt nicht ernsthaft nachgegangen wird.
    Auf Angestellte verzichte ich nicht zuletzt aus finanziellen Problemen, da auch die Versicherung nicht auf meiner Seite stand und zuversichtlich gesehen auch nie stehen wird (Kapitalismus eben) , und ich mir noch so einen Vorfall sowohl finanziell als auch psychisch nicht noch einmal erlauben kann und auch nicht will.

    In diesem Sinne, alles “Staats-Geschädigten” und insbesondere dem vom selbigen bis zur Schmerzgrenze finanziell gebeutelten Mittelstand alles Gute und viel Kraft weiterhin.

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